Haushalt 2021 der Stadt Bruchsal

Prof. Werner Schnatterbeck nimmt für die CDU-Fraktion Stellung

Zu Beginn seiner Haushaltsrede greift Schnatterbeck ein Wort der Oberbürgermeisterin auf zum tragischen Tode von Jens Skibbe, dass es angesichts des uns alle berührenden tragischen Ereignisses schwer fällt, einfach zur Tagesordnung zurückzukehren.
Dass dies für alle im Gemeinderat gilt, zeigen die von den Fraktionen in unterschiedlicher Form geäußerten, an uns als CDU-Fraktion gerichteten Gedanken, die Jens Skibbe als einen Menschen würdigten, der besonders fehlen wird.

Schnatterbeck will die Metapher vom Hafen, den die OB bei der Haushaltseinbringung verwendete, nicht aufnehmen, und das besondere Haushaltsjahr 2021 kann er nur schwerlich damit zusammen bringen und verzichtet deshalb auf dieses Bild, das der Frau Oberbürgermeisterin, als gelegentliche Freizeitkapitänin vertrauter ist als ihm. Darüber hinaus dürfen alle beruhigt sein, „ich selbst ersetze es auch nicht durch ein mehr oder weniger geistreiches Zitat und beginne deshalb ganz profan“:

 

Bruchsal als Mittelzentrum entwickelt sich dynamisch und muss bestimmte Infrastruktur bereithalten

 

Von verschiedenen Seiten wird unsere Stadt – Bruchsal – als leistungsfähiges Mittelzentrum, guter Dienstleister, industriestarker Standort sowie innovationsfreudiger Impulsgeber beschrieben. Dass diese Sichtweise keine beschönigende ist, und zweifellos eine hohe Dynamik vorherrscht, zeigt die Einwohnerzahl, die nach dem Statistischen Landesamt erstmals die 45 000er Marke überschritten hat, zeigt die Nachfrage nach Mietwohnungen und Immobilien wie auch die Steuerkraft, insbesondere das Gewerbesteueraufkommen. Mittelzentren übernehmen und lösen Aufgaben, die nicht nur attraktiv, sondern auch teuer sind und in erster Linie von der Kommune selbst zu tragen.

Die gesamte Infrastruktur muss der Gegenwart entsprechend vorgehalten werden und zukunftsfähig sein. Dies bringt konkret mit sich, dass zu bestimmten Zeiten Maßnahmen-Kumulationen eintreten, die zweifeln lassen – zu Recht –, ob das alles in einem engen Zeitfenster gestemmt werden kann, zum Beispiel neue Sporthalle, Unterführung, Hochwasserschutz mit Brückenerneuerungen, Schul-General-Sanierungen, Kindergarten-Neubauten, Kindergarten-Erweiterungen, Ausstattung des neuen Feuerwehrhauses. Alles leicht daher gesagt, aber für den Finanzplanungszeitraum bedeuten diese Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Soziales über 81 Millionen €. – Weil die Rahmendaten stimmten, schien uns dies bisher machbar.

 

Schwierige Finanzsituation in Zukunft

 

Was aber in Zeiten der Pandemie bei einem Minus von 17 Millionen € bei der Gewerbesteuer im Vergleich zum HH-Plan 2020 in Verbindung mit geringeren Schlüsselzuweisungen und hohen Umlagen aufgrund des blendenden Jahres 2019 bei weiter steigenden Personalkosten, und einem Aufwand von Transferleistungen von nach wie vor knapp über 50 Prozent? Buchhalterisch können wir uns helfen mit dem Rückgriff auf Buchgeld, sprich Rücklagen, die wir in den letzten Jahren angesammelt haben. Somit bleibt im Sinne des Haushaltsrechts über mehrere Jahre gesehen der Ressourcenverbrauch in Balance mit dem Ertrag. Diese Betrachtung kann uns in Bezug auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts beruhigen, aber so richtig zufriedenstellen kann uns das bei einer Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung von 460 € in 2020 auf 1400 € in 2024 nicht.

Das Problem, wie man bei hoher Liquidität mit Verwahrgeldforderungen der Kreditinstitute umgehen soll, wird in Kürze als Episode eingeordnet werden können, obgleich wir im Moment noch so hohe flüssige Mittel haben, dass sie die Größenordnung deutlich überschreiten, sie unter dem Kopfkissen verwahren zu sollen. Mit diesem angedeuteten Paradoxon möchte ich in Erinnerung rufen, dass die kommunale Haushaltssystematik in Verbindung mit übergeordneten Haushaltsmechanismen verhindert, dass es uns über längere Zeit so richtig gut geht. Aber das gilt auch umgekehrt.

 

Es ist schon auch praktizierte Solidarität, wenn über Zuweisungen einerseits und Umlagen andererseits flächendeckend vergleichbare Lebensverhältnisse im Landkreis, im Bundesland und in Deutschland insgesamt angestrebt werden. Konkret: Das gute Jahr 2019 entfaltet seine wahre Wirksamkeit erst 2021, das für uns wie 2022 ein schwieriges Jahr werden wird. Unterm Strich bleiben uns dann von den konjunkturbedingten außerplanmäßigen Steuererträgen gerade mal rund 25 %. Mit Rückstellungen und Rücklagen haben wir vorgesorgt und damit erledigt sich eben relativ zeitnah die Herausforderung, momentan vorhandenes Geld kostengünstig zu parken.

 

Was also tun?

 

Lassen Sie mich eine vorläufige und vorsichtig resümierende Antwort geben:

1. Selbstverständlich jene Maßnahmen weiterführen und zu Ende bringen, die begonnen sind. Gottlob stützen uns Bund und Land in dem Bemühen, sinnvolle Investitionen fortzuführen. Und nach der Kritik am Land Baden-Württemberg im letzten Jahr – Grund war die späte Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über den Finanzausgleich – ist es wirklich angebracht, Bund und Land für die derzeitigen Hilfen zu danken. Wir verbinden damit aber auch die Hoffnung, dass wir 2021 wiederum eine wirksame Unterstützung erfahren dürfen.
2. Die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die wir im letzten Jahr zurecht als notwendig und große Chance bezeichnet haben, sollten wir in solche Bauabschnitte aufteilen, die auch unabhängig voneinander realisiert beziehungsweise zeitlich gestreckt werden können: Verlegung des regionalen Busbahnhofs, Zusammenlegung mit dem Max-Bus, Regelung des Fahrrad –, fließenden und ruhenden Verkehrs. Da wir nicht wissen können, wie sich die Pandemie entwickelt und letztlich auswirkt, müssen wir dafür sorgen, dass wir handlungsfähig bleiben und gegebenenfalls das grundsätzlich als richtig Erkannte bei sich verschlechternden Rahmenbedingungen zurückstellen.
3. Da die Einnahmen anfällig sind, müssen wir jede Ausgabenposition zukünftig noch mehr auf den Prüfstand Dies betrifft auch die Anträge, die wir im Anschluss beraten.

 

4. Dies kann aber nicht bedeuten, dass wir unseren Gestaltungswillen Es gilt, gut die schwierigen Jahre 2021 und 2022 zu bestehen, um 2023 und 2024 in eine Phase der Konsolidierung eintreten zu können.
5. Wenn wir heute nicht den Blick über das Gegenwärtige hinaus richten, vergeben wir auf mittlere und längere Sicht sinnvolle Optionen.

 

Lassen Sie mich deshalb bitte einzelne Felder näher betrachten:

 

Wir dürfen uns durch Corona nicht lähmen lassen, sondern müssen umso deutlicher politisches Gespür zeigen, damit die Pandemiezeit nicht noch mehr Einfluss auf unser Zusammenleben und unsere Entwicklung gewinnt. In diesem Bemühen vermischen sich städtebauliche Überlegungen mit den Themen Funktionalität, Bürgerfreundlichkeit und Selbstverständnis.

 

Die Schulen Bruchsals

 

Immer wieder bezeichnen wir Bruchsal als Schulstadt. Mit dem Blick auf die vielfältigen Bildungsangebote ist dies sicher keine Übertreibung. Viel Geld musste in den letzten Jahren in den Brandschutz investiert werden, zum Beispiel im JKG. Das Alter und die Wandlung zu einer Gemeinschaftsschule bedingten die Generalsanierung der Konrad-Adenauer-Schule. Wie immer, aber jetzt besonders, gilt es abzuwägen und absolut Notwendiges von Wünschenswertem zu unterscheiden. Dabei ist das Wünschenswerte nicht als Luxus, als Überflüssiges zu verstehen, sondern als etwas durchaus Sinnvolles, Qualitätssteigerndes, als Verbesserung. Wir mahnen ständig eine Priorisierung an und dürfen uns davor nicht scheuen. Gerne würde ich weiteren Druck für die Erweiterung und damit Zusammenführung des JKG erzeugen, was schulorganisatorisch und auch schulpädagogisch wirklich Sinn macht. Deshalb sollten wir daran auch grundsätzlich festhalten.

Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Albert-Schweitzer-Realschule sowie die Pestalozzi-Schule dringend sanierungsbedürftig sind. Voraussichtlich wird ein Gesamtvolumen von mindestens 12 Millionen € zu veranschlagen sein. Dieser Herausforderung haben wir uns vorrangig zu stellen. In diesem Zusammenhang bitten wir zu prüfen, wie sich eine klassische Sanierung mit einer Verbesserung der Bausubstanz, des Raumangebots, der energetischen Situation zu einem Neubau auf dem nördlich anschließenden Gelände – Umspannwerk – verhält. Bei der Finanzierung ergäben sich möglicherweise interessante Aspekte durch die Vermarktung des bisherigen Geländes. Für neues Lehren und Lernen, Berücksichtigung der Hirnforschung und Inklusion würden sich bessere Chancen eröffnen. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns nicht nur reaktiv verhalten, sondern auch strategisch denken und gegebenenfalls handeln.

 

Bahnhofscarré und angrenzender Bereich

 

Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, der sich für eine generelle Betrachtung anbietet. Wir hatten kürzlich einen Bebauungsplan für das Bahnhofscarré auf den Weg gebracht. Hierbei ging es uns darum, Möglichkeiten für eine Neuordnung unter Wahrung der baugeschichtlichen Wurzeln zu eröffnen. Ein Quartier, das einer vergleichbaren Betrachtung unterzogen werden sollte, schließt sich südöstlich an, begrenzt wird es durch die Luisen-, Orbin- und Stadtgrabenstraße.

Von Anfang der Diskussion um die Nachnutzung des alten Feuerwehrhauses an wurde fraktionsübergreifend betont, dass es sich anbietet, einen größeren Bereich ins Auge zu fassen. Jetzt ist insoweit eine gewisse Entspannung eingetreten, als eine Zwischennutzung vereinbart wurde. Wir werden uns in absehbarer Zeit bei einer Klausurtagung des Gemeinderats mit den weiteren Schritten befassen. Die vielen Anregungen aus der Bürgerschaft werden dabei mitbedacht und hilfreich sein. Sollte sich, ohne etwas vorwegnehmen zu wollen, die Diskussion in Richtung Kooperation mit dem Landkreis in Sachen Erweiterung der Handelslehranstalt bewegen, würde das angesprochene Quartier betroffen sein. Einerseits wären dann Vorstellungen auf dem Areal des alten Feuerwehrhauses realisierbar, die bisher mit Gedenken einen Begriff fanden, um das seinerzeitige Unrecht bewusst zu halten und damit einen starken Impuls zu geben, den Blick nach vorne, auf die Jugend, auf die politische Bildung, auf eine wehrhafte Demokratie (durch Medien, Stolpersteinraum für alle Schulen etc.) zu richten und andererseits böte sich in der Nachbarschaft – alte Gewerbeschule etc. – die Möglichkeit für eine städtebauliche Neuordnung und vielleicht sogar für eine synergiebringende Konzentration der Stadtverwaltung an.

Unser Werben geht in Richtung „weiter denken“ – und man muss nicht immer gleich zum Arzt, wenn man Visionen zulässt. Dabei darf das Gegenwärtige, das Alltägliche, dürfen die Mühen der Ebene nicht vernachlässigt werden.

Toll, dass die neue Sporthalle bald ihrer Bestimmung übergeben werden kann. Ein Kompliment an die Bauverwaltung und die beteiligten Firmen, dass der Zeitplan und Kostenrahmen eingehalten werden konnte. Gleiches hätte ich gerne zur dringend erwarteten Unterführung gesagt. Alles sah so verheißungsvoll aus – doch dann verhinderte ein verhängnisvoller Fehler bei der Bauausführung die baldige Inbetriebnahme. Wir hoffen nun, dass mit vereinten Kräften und ohne Störfeuer der Fehler schnell behoben werden kann. Als Stadt sind wir in der Pflicht, alles Mögliche zu tun, um den zwischenzeitlich zahlreichen Bewohner/innen der Bahnstadt sowie den Arbeitnehmer/innen im Landratsamt und beim ADAC eine attraktive Verbindung zur Bahn, in die Innenstadt und umgekehrt zu den Arbeitsplätzen zur Verfügung zu stellen.

 

Mehr Wohnraum – auch sozialer – geschaffen

 

Wir freuen uns über den Fortgang im Baufeld 5 wegen der Abrundung der Bahnstadt und dem dringend benötigten Mietwohnraum. Das Bemühen um Wohnraum im bezahlbaren Preissegment durch die BruWo trägt Früchte: Die ersten geförderten Wohnungen im ersten Bauabschnitt Weidenbusch können in der kommenden Woche bezogen werden. Erste Erdarbeiten an der Ernst-Renz-Straße in Untergrombach für weitere 16 solcher Wohnungen haben begonnen. Weitere Projekte sind in Planung (Campus). Da sind wir zusammen mit dem alten und nach kurzer Unterbrechung neuen Geschäftsführer auf einem guten Weg.

 

Wirtschaftliche Entwicklung

Auch bei der BTMV haben wir eine neue Geschäftsführung, die erwarten lässt, dass nach dem verordneten Stopp durch die Pandemie so richtig durchgestartet wird. Wenn ich bei der Freude und den optimistischen Erwartungen bin, erwähne ich gerne den offensichtlich guten Boden in Bruchsal für Startups und das Projekt Efeu-Campus, das anfangs durchaus auch kritisch beäugt, zwischenzeitlich eine beeindruckende Dynamik entwickelt. Neben den Erkenntnissen für den Logistik–Bereich ist besonders beeindruckend, wie leistungsfähige Akteure aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft ihr jeweiliges Know-how einbringen, um gemeinsam erfolgreich zu sein. Auch hier ein Kompliment an unsere Verwaltung, die die nicht einfache Aufgabe hat, den aufwändigen Prozess zu moderieren und unterstützend zu begleiten. Dafür braucht es ausreichendes, qualifiziertes und engagiertes Personal.

Personalanforderungen gerechtfertigt

Und damit bin ich bei einem Punkt angelangt, der bei einer Haushaltsberatung häufig allein als Kostenfaktor angesprochen wird. Mit dem vorgenannten Beispiel und der Benennung der Anforderungen, versuchte ich deutlich zu machen, dass das Personal in einer Stadtverwaltung, die eine Dienstleistungsbehörde ist, den entscheidenden Gelingensfaktor ausmacht. Diese Erkenntnis geht über die kommunale und staatliche Verwaltung weit hinaus, was sich in dem Wert zeigt, den man allgemein Ausbildung, Fortbildung, Personalentwicklungsmaßnahmen und Personalführung beimisst.

Im letzten Jahr versuchten wir als CDU-Fraktion die Ablehnung der Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes mit dem Antrag auf eine Deckelung beim Personalzuwachs zu kompensieren. Uns ist klar, dass durch immer neue Aufgaben, durch Projekte, aber auch durch Ansprüche, die von uns aus dem Gemeinderat immer wieder vorgetragen werden, ein zusätzlicher Personalbedarf erwächst. Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht, sich die Stellschrauben zu vergegenwärtigen, die bewertet und gegebenenfalls verändert werden müssen, um eine möglichst hohe Effizienz zu erreichen.

Sicher ist diese von einer ausreichenden Zahl von Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmern abhängig, was auch im Bericht von Herrn Lindenfelser vom Rechnungsprüfungsamt nachzulesen ist. Im Zusammenhang damit ist auch die Zahl der unbesetzten Stellen zu berücksichtigen. Hier liegen wir über das Jahr gesehen bei circa 5 %. Besonders schmerzlich ist, wenn in dieser Prozentzahl Spezialisten enthalten sind, die nicht ersetzt werden können. Aber auch Arbeitsorganisation, Arbeitsabläufe, der zielgenaue Einsatz sowie Krankheitsquote, Atmosphäre und Vorgaben von Bund und Land bestimmen über die Effizienz. Letztlich speist sich die Motivation des Einzelnen aus diesen Parametern.

Wiederum entscheiden wir heute über zusätzliche Stellen. Über 23 sind angemeldet. Wir haben uns das in den Ausschüssen genau angesehen und ausführlich erklären lassen. Wir kommen als CDU-Fraktion zum Ergebnis, dass die Personalanforderungen plausibel und gerechtfertigt sind. Es ist halt so: Stelle ich ein neues Gebäude zur Verfügung, benötige ich eine Mitarbeiterin, einen Mitarbeiter, der dies technisch betreut. Verzeichne ich eine Steigerung der Geburtenzahlen, kommt es in der Folge zu einem Zuwachs  in den Kindergärten und bei der Schulkind-Betreuung. Wächst der IT–Bereich auf, benötige ich mehr System-Administratoren – und bin froh, wenn solche gefunden werden. Die Beispiele ließen sich fortsetzen und bestätigen, was ich zu diesem Punkt eingangs abstrakt gesagt habe. Bei all dem dürfen wir aber nicht außer Acht lassen, dass dies wiederum Auswirkungen auf den Overhead – Personal und Sachaufwand – zur Folge hat.

Kurzum: Wir tragen den Stellenzuwachs mit, sind darüber hinaus sogar noch der Meinung, dass für die Liegenschaftsverwaltung (Abrechnung der Erschließungsbeiträge, Umlegung von Baugebieten, Grundstücksverwaltung…) und für den Gemeindevollzugsdienst eine Verstärkung notwendig ist. Einen entsprechenden Antrag haben wir eingebracht. Was wir uns generell wünschen, und was auch beim Umgang mit den Veränderungen durch Corona an manchen Stellen vorbildlich praktiziert wurde, ist die Bereitschaft, bei dringendem Bedarf auch an einer anderen Stelle eingesetzt zu werden. Gerade die Ausbildung für den Mittleren und den Gehobenen Verwaltungsdienst bietet die Voraussetzung für Flexibilität, die wir uns wünschen.

Wir betonen nochmals unsere Auffassung, dass wir ein eigenständiges Umweltamt ablehnen und sehen uns dabei von dem zwischenzeitlich vorliegenden GPA-Gutachten bestätigt, das eine Abteilung präferiert. Die Ablehnung wiederholen wir, weil wir nach wie vor der Überzeugung sind, „dass die Projekte und Antworten auf die ökologischen Herausforderungen in ihrer Fülle nicht separiert werden sollen, sondern angesichts ihrer Komplexität eine ganzheitliche Betrachtung und ein solches Vorgehen erfordern. Damit sind alle Ämter in die Pflicht genommen, umweltgerechtes Denken und Handeln quasi als Prinzip zu betrachten.“

Radfahrer müssen, wie alle anderen auch, Regeln beachten

Dieser Gedankengang führt mich zum Thema Radwege: Das Netz kam mit der Umsetzung der Schlossachse deutlich voran. Mit der Zunahme des Radverkehrs verfolgen wir ein wichtiges Ziel, um die Innenstadt zu entlasten. Es ist zu hoffen, dass die Neuregelungen wahrgenommen und verstanden werden. Anders als die Sprecherin der Agenda Radfahren sehe ich nicht das Hauptproblem derzeit zwischen Rollingenstraße und Bleichweg, sondern zwischen Huttenstraße und Damianstor. Zum einen ist der neue Radweg in der Friedrichstraße eine willkommene Haltegelegenheit für Express-Fahrzeuge, Brötchenkäufer und Geschäftsbanknutzer, zum anderen wird offensichtlich von manchen Radfahrerinnen und Radfahrern das zu Grunde liegende System nicht verstanden, dass man nämlich nicht willkürlich auf der Friedrichstraße kreuzt und auf der falschen Seite Richtung Erbprinzen fährt, sondern sich auf der rechten Seite mit dem Verkehr bewegt.

Meinen bereits zweimal an dieser Stelle vorgetragenen Appell zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf öffentlichen Verkehrsflächen erspare ich Ihnen heute, ergänze aber das bisher Gesagte um die Beobachtung, dass es zwischenzeitlich Usus scheint, die Fußgängerzone als Radfahrerin und Radfahrer in normaler Geschwindigkeit, für einen geübten Radler sind das zwischen 20 und 25 Stundenkilometer, zu durchfahren, obwohl dort Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben ist. Da der menschliche Egoismus, der stammesgeschichtlich wohl in uns angelegt ist, offensichtlich ständig in Konflikt mit der durch die Kulturgeschichte mit der Freiheit untrennbar verbundenen Verantwortung tritt, benötigen wir Regelungen, die auch durchgesetzt werden. Auch deshalb unser Antrag auf Verstärkung des Gemeindevollzugsdienstes.

Wir hatten kürzlich auf Vorschlag der Verwaltung im Gemeinderat entschieden, drei Ampelanlagen an kritischen Kreuzungen neu einzurichten. Von Bürgerinnen und Bürgern wurde nun aus meiner Sicht der sinnvolle Vorschlag gemacht, für Einsatz– und Rettungsfahrzeuge eine Vorrangschaltung vorzusehen, insbesondere an den beiden Kreuzungen in der Heidelberger Straße in unmittelbarer Nähe zum Krankenhaus. Zum einen wegen des Zeitgewinns für die Rettungsfahrzeuge, zum anderen wegen des sehr großen Lärms durch die Sirenen, wenn die Kreuzungen nicht passierbar sind. Außerdem setzen sich die Anwohner – beeinflusst durch die Pläne für das neue Ärztehaus – für eine Stationierung des Notarztfahrzeuges in der Weise ein, dass dessen Anbindung über die Gutleutstraße und nicht mehr über die Robert-Kochstraße erfolgt. Ich denke, dass diese Vorschläge geprüft und zeitnah beantwortet werden sollten.

Die von Frau Oberbürgermeisterin betonte gute Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Landespolizei freut uns, wir machen aber dennoch den Vorschlag, dass bei dem jährlichen Bericht des Revierleiters, ergänzend, quasi in alter Tradition, auch wieder die Kriminalpolizei vertreten ist.

CDU wünscht sich mehr Präsenz der OB im Rathaus

Es hat auch Tradition, dass die Haushaltsrede der CDU die Oberbürgermeisterin zum Inhalt hat. Dabei erfährt sie ständig Anerkennung für ihr Wirken in der Öffentlichkeit, für ihre Präsenz, ihre Fähigkeit, auf andere zuzugehen, nahbar zu sein; Kinder, Alte, Familien liegen ihr am Herzen. In diesem Jahr besonders beeindruckt hat, wie entschieden sie sich dafür eingesetzt hat, dass trotz Infektionsschutz, das Rad weiter gedreht wird. Sinnbild war für mich dafür das Riesenrad an der großen Brücke. Der Kultur-Sommer beim Bürgerzentrum und anderes erwuchs aus dieser Haltung wie auch ihr immer wieder vorgetragener Appell, den Bruchsaler Einzelhandel zu stärken. Besten Dank für diese Klarheit.

Im Innenbereich wird diese gelegentlich vermisst. Was auf der einen Seite ein Vorteil ist, ist auf der anderen Seite ein Manko. Auch eine Oberbürgermeisterin ist nicht Gott und deshalb verfügt sie auch nicht über die Fähigkeit der Bi-Lokalität: Ich kann nicht an zwei Stellen gleichzeitig sein. Und ein Tag hat wirklich nur 24 Stunden und es werden auch durch Fleiß nicht mehr. Wir haben diesen Punkt schon mehrmals angesprochen. Wir fühlen uns hier eigentlich nicht ernst genommen.

Präsenz im Hause ist Voraussetzung, dass die Leitungsebene – Oberbürgermeisterin, Bürgermeister, Fachbereichsleiter – gut zusammen wirkt. Das sind alles hoch qualifizierte Leute. Wir haben aber gelegentlich Zweifel aufgrund bestimmter Beobachtungen, ob das als Team funktioniert. Hier ist aus unserer Sicht manchmal Sand im Getriebe und die Möglichkeiten, dass das Ganze mehr sein kann als die Summe aller Teile, wird nicht genügend genutzt; dieses Potenzial wird zu wenig gehoben. Leitung, Verlässlichkeit, Sorgfalt, Klarheit, Struktur sprechen wir erneut an und wir appellieren ein weiteres Mal: hinzusehen, wirklich zuzuhören, Ratschläge anzunehmen, mehr da zu sein und Orientierung zu geben und nicht Verwirrung zu stiften.

Manche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind tief verunsichert, fühlen sich alleine gelassen und bleiben aus diesem Grund hinter ihren Möglichkeiten. Auch wenn die Krankheitsquote im Vergleich nicht besonders abweicht, ist sie zu hoch und auch ein Signal. Nach wie vor sagen wir: die Kür bindet zu viele Mitarbeiter, die im Pflichtbereich fehlen. Manche sich daraus ergebenden Verzögerungen des Unerlässlichen (Prüfungen, Genehmigungen etc.) sind wirtschaftsfeindlich und manchmal auch peinlich. Diese Aussagen sind gut gemeint und sollen nicht überdecken, was an positiver Entwicklung zu verzeichnen ist. Einiges habe ich bereits ausgeführt.

Fortschritte und Aufgaben im sozialen Bereich

In diesen Tagen wurde der Grundstein für das Seniorenzentrum St. Anton gelegt. Wie die OB selbst zum Ausdruck brachte, könnte es zu einem Einstieg in die die soziale Quartiersarbeit werden. Auch das ist unter „familienfreundlichem Umfeld“ zu subsumieren.

Transferleistungen von über 50 Prozent des Haushalts zeigen, dass wir u.a. dem gesetzlichen Auftrag in der Kinderbetreuung ohne „Wenn und Aber“ gerecht zu werden versuchen. Dennoch ergeben sich Notwendigkeiten, die schnelles zusätzliches Handeln erfordern. Die Ortsvorsteherin von Büchenau weist seit 5 Jahren in steigender Heftigkeit auf den dortigen Bedarf an Kindergartenplätzen hin. Wir haben dieses Problem in einem Antrag aufgegriffen, nicht um zu beweisen, dass wir es allein erkennen – das ist nicht so -, aber um mehr Fahrt bei der Lösung aufzunehmen. Wir haben angesichts des Bedarfs nicht mehr sehr viel Zeit, um zu einer Realisierung zu kommen. Und wenn es die Kapazitäten der beteiligten Ämter nicht hergeben, müssen eben andere Wege ausgelotet werden, die möglicherweise neu sind, aber im Moment zielführend.

So liegt das Angebot eines Freien Trägers vor. Wir sind der Meinung, dass wir ihm gegenüber sehr aufgeschlossen sein sollten, weil es die schnellstmögliche Lösung beinhaltet. Allerdings müssen dafür die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen und vertragliche Festlegungen für die verlässliche Umsetzung getroffen werden. Wäre dies in trockenen Tüchern, könnten wir das weitere Vorgehen zur Schaffung der fehlenden Plätze entspannter angehen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass im Finanzplanungszeitraum, bereits ab 2022, die notwendigen Mittel, in diesem Fall Miete, eingestellt werden.

Die Digitalisierung. Sie ist in aller Munde. Deutschland wird dafür von fast allen Seiten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wegen Nichtverkraften derzeitiger Datenlasten, mangelnder Geschwindigkeit, fehlender Anbindung strukturschwacher Gebiete, rückschrittlicher Ausstattung mit Hardware, fehlender Konzepte für Distanzunterricht u.v.m.. In der allgemeinen Diskussion kommt es gelegentlich zu einer Sprachverwirrung, weil nicht alle den gleichen Begriff von Digitalisierung haben. Unter diesem Gesichtspunkt wäre es ganz gut, wenn es Pfingsten mehr als nur einmal im Jahr gäbe. Wir können aber festhalten, dass die in letzter Zeit vor dem Gemeinderat abgegebenen Berichte erwiesen haben, dass im Rathaus kompetente Personen zur Verfügung stehen, um die notwendigen Prozesse bei den uns betreffenden beiden Komponenten – Verwaltungsvorgänge und Schulen – sachkundig zu initiieren, zielführend  und engagiert zu begleiten.

Jetzt bleibt mir abschließend Dank zu sagen für viel ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen und gemeinnützigen Organisationen der Stadt. Sie spiegelt sich kaum in Haushaltsplänen wieder und macht doch so sehr die Qualität unseres Zusammenlebens aus. Unsere wesensgemäße DU- und WIR-Bezogenheit findet dort Ausdruck und im besten Fall Erfüllung. Und gerade in der Pandemie bringen sich manche Vereinsmitglieder durch Einkaufshilfen u.ä. zusätzlich ein.

Dank an Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick und Herrn Bürgermeister Glaser für ihren Einsatz, den wir mit großem Respekt wahrnehmen, er ist verbunden mit dem Dank an die Fachbereichs- sowie Amtsleitungen mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – und in diesem vierten Quartal gilt er in besonderer Weise Herrn Steffen Golka und seinem Team von der Finanzverwaltung.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt für 2021 zu, auch der Haushaltssatzung der Vereinigten Stiftungen sowie dem Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebs für 2021. Gerade dort wird eine richtig gute Arbeit geleistet und zur Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur eine Menge getan, zum Beispiel, um eine an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangte Kläranlage betriebsfähig zu halten. Respekt!