Haushalt 2018

CDU-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal 

Hans-Peter Kistenberger zur Beschlussfassung zum Haushalt 2018 [PDF]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im abgelaufenen Jahr haben Sie häufig ein Windrad mit 4 Flügeln als Metapher benutzt und die Flügel untergliedert. Sie sprachen allerdings immer von zu nut­zendem Rückenwind, der nur funktioniert, wenn man sich permanent mit dem Wind dreht.

Es gibt allerdings auch unangenehm starken Wind, der dazu verleitet, sich hinter einer Wand abzuducken und nur noch das Windrad in die Höhe zu halten, damit es sich weiter drehen kann. Und bei einer Flaute kann man dann noch kräftig pusten.

Sie haben mit keiner Silbe erwähnt, was passiert, wenn ein Flügel abbricht und die Mechanik beschädigt ist: Überwinden die 3 verbliebenen Flügel nicht die Belastbar­keitsgrenze, dreht sich das Windrad zurück und pendelt aus. Da hilft kein Ölen und Schmieren, sondern nur eine teure Reparatur.

Ich persönlich gehe lieber auf einen Hügel, z.B. den Michaelsberg, und schaue in die 4 Himmelsrichtungen, egal woher der Wind weht.

• Ein kurzer Blick, wo wir herkommen
• Unsere momentane Situation
• Wo wollen wir hin, die nahe Zukunft
• Visionen, Wünsche und Träume

Sie begannen Ihre Antrittsrede 2009 und 2017 mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe. Leicht abgewandelt trifft es auf unsere Stadt Bruchsal zu.

> Alles, was geschieht, setzt das Nächste in Bewegung <

Es bewegt sich bei uns sehr viel – zu viel?

 

Wo stehen wir ? Hohe Neuverschuldung, hoher Personaleinsatz

 

Damit Sie alle hier meine nun folgenden Ausführungen besser verstehen können, stelle ich die Quintessenz an den Anfang:

• Wir alle haben maßgeblichen Anteil, dass die geplante Neuverschuldung von 2018 – 2021 um rund 15 Mio. steigt.

• Die Verwaltung, die uns – dem Hauptorgan der Gemeinde – kontinuierlich neue Vorhaben zur Entscheidung vorlegt, obwohl die Agenda der noch nicht abgeschlossenen Arbeiten bereits eine erschreckende Länge aufweist und die selbst vom GR zunächst abgelehnte Vorhaben, immer wieder im Laufe der Zeit, leicht verändert aufs Neuevorschlägt, um dennoch eine Zustimmung zu erreichen.
• Die Gemeinderäte, die dann durch die Betreuung ihres vermeintlichen Klientel‘s, zu Lobbyisten werden und jetzt schon Gesamtinvestitionen von rund 59 Mio. bis Ende 2021 in den Focus gerückt haben.
• Die Bürgerinnen und Bürger, bei denen durch eine Vielzahl vonVeranstaltungen wie z.B. den Prozess von „Bruchsal wächst“ hohe Erwartungen geweckt werden, dass ihren Anregungen in absehbarer Rechnung getragen werden könnte, ohne dass man die Themen, die die Stadt bewegen, verantwortungsbewusst in einen Gesamtzusammenhang stellen würde.

• Auf dem aktuellen Weihnachtswunschzettel sind ca. 200 abzuarbeitende Maßnahmen.

Erwähnenswert an dieser Stelle, dass fast bei jeder Veranstaltung die Zahl der dafür abgestellten Verwaltungsmitarbeiter die Zahl der anwesenden Bürger übertroffen hat.

 

Hohe Steuereinnahmen – niedrige Zinsen – trotzdem hohe Neuverschuldung

 

Ein kurzer Blick zurück erlaubt es uns, das auslaufende Jahr 2017 in Bezug auf un­sere Haushaltssituation relativ unaufgeregt zu bewerten. Dies haben wir dem fort­während niedrigen Zinsniveau sowie den steigenden Gewerbesteuerein-nahmen und Schlüsselzuweisungen zu verdanken, nicht zuletzt aber auch den

zeitlich und inhaltlich nicht umsetzbaren Bau- und Sanierungsmaßnahmen.

Bruchsal geht es gut – das fühlt die Bevölkerung bei der Betrachtung der wirtschaft­lichen Lage und der äußeren Fassade unseres Gemeinwesens.

Wir haben niedrige Arbeitslosenzahlen, gute Steuereinnahmen, einen guten Mix von Handel, Dienstleistungsgewerbe, Industrie und Handwerk und können davon ausgehen, dass die Hebesätze für Realsteuern und Kreisumlage unverändert blei­ben.

Der Ergebnishaushalt weist für 2018 eine schwarze/rote Null aus, die – im Vergleich zur Haushaltseinbringung – nochmal konjunkturell bedingt, durch die aktuelle Novembersteuerschätzung, ein wenig aufgehübscht wurde.

Also – alles gut!

Aber stimmt das auch?

Wir sehen in Zeiten der Vollbeschäftigung und der Hochkonjunktur gerade mal einen knapp ausgeglichenen Haushalt.

Wir haben überdurchschnittliche Gewerbesteuererträge und niedrige Zinsaufwendun­gen und schaffen es dennoch nicht oder nur in sehr geringen Dosen, unsere Investi­tionen mit einer nennenswerten Portion an Eigenmitteln zu finanzieren! Wir haben viele zukunftsweisende Großprojekte auf den Weg gebracht und teilweise vertraglich vereinbart – z.B. Generalsanierung und Neubau von Sporthallen, Geburt eines neuen innerstädtischen Stadtteils namens Bahnstadt mit allen Erfordernissen an neuer Infrastruktur (hier kommt sicherlich noch mehr auf uns zu, als uns bisher bekannt ist – ich denke z.B. an Kinderbetreuung, Bildungsversorgung u.ä.), wir bau­en die verbindende Gleisquerung, Bahnhofsumgestaltung, dringend erforderlicher Hochwasserschutz, Schulsanierungen mit neuen Mensen, Schaffung neuer Kin­dergartenplätze und noch einiges mehr.

Viele neue Leistungen und Ausgaben basieren, meist im sozialen

Bereich, auf einem gesetzlichen Anspruch, z.B. Kinderbetreuung und Kindergärten, Ganztagsschulen, soziale Notstände, Obdachlosigkeit usw.

 

Es darf nichts passieren !

 

Dadurch haben wir den finanziellen Spielraum für die nächsten Jahre

– weit über das Jahr 2021 hinaus – auch unter Annahme des weiteren Fortbestands der Hochkonjunktur komplett ausgeschöpft und ausgereizt. Es darf uns wirklich nichts dazwischen kommen!

 

Wenn man den gesamten Finanzplanungszeitraum von 2018 bis 2021 betrachtet, dann wird unter besten Rahmenbedingungen planmäßig gerade mal ein Zahlungs­mittelüberschuss von 9,4 Mio. Euro erwirtschaftet. Dem gegenüber stehen rund 59 Mio. Euro für neue Investitionen. Die Differenz muss über Vermögensveräußerun­gen und die Aufnahme von neuen Schulden finanziert werden.

Wie können wir uns das zukünftig leisten? Was passiert wenn der konjunkturelle Wind einschläft und vielleicht auch ausbleibt? Die gebetsmühlenartig vorgetragenen Antworten sind immer wiederkehrende Forderungen und Floskeln:

• Senkung der Ausgabenseite – „Aufgabenkritik“
• Erhöhung der Einnahmenseite – auch Steuererhöhungen

Wie bereits ausgeführt, mit den von uns beschlossenen Projekten wollen wir offen­sichtliche Probleme lösen und visionär unsere Stadt so weiterentwickeln, dass Bruchsal auch künftig eine Stadt sein wird, in der es sich gut leben lässt und die ih­ren Bürgern – bei aller Unzulänglichkeit im Detail – nahezu alles bieten kann, was man für ein gutes Leben erwartet. Ich habe allerdings den Eindruck, Frau Oberbür­germeisterin, dass sich durch Ihren unbändigen Drang alle Probleme in kürzester Zeit lösen zu wollen, ihr Windrad immer mehr zum Hamsterrad für die Politik UND die Verwaltung entwickelt.

An ihrem zentralen Thema – Bruchsal wächst – ist ablesbar was automatisch auf uns zukommt. Das bedeutet kurz- und mittelfristig hohe Anforderungen an die

Infrastruktur – insbesondere Wohnraum, Kinderbetreuung, Schulen, Ver- und Entsor­gungseinrichtungen (z.B. Kläranlage), Arbeitsplatzangebot und vieles mehr.

 

Es wird neuer Wohnraum geschaffen – auch im sozialen Wohnungsbau

 

Lassen Sich mich verschiedene Handlungsfelder aus unserem Haushalt im Einzel­nen betrachten:

Zum Thema Wohnraum:

In der Bahnstadt entstehen viele Eigentums- und Mietwohnungen von EWG, Bau­gruppe, KVBW und Wilma, das Studentenwohngebäude, das Feuerwehrhaus und die Sporthalle, die Verlegung der Panzerstraße … Und alles soll ab 2018 begonnen, weitergebaut bzw. fertiggestellt werden.

Eine unglaublich ambitionierte Megabaustelle, mitten in der Stadt. Wie soll das alles gleichzeitig auf diesem Areal reibungslos funktionieren? Wir können froh sein, wenn hier kein Chaos ausbricht!

Und für uns ist damit jedoch klar, dass der vorgesehene Quartiersplatz in der Aus­führung und auch der Detailplanung zurückbleiben muss. Es ist kaum zu glauben, aber wir unterhalten uns schon über Details wie Vordächer an diesem Platz.

Bundes- und landesweit erschallt zu Recht der Ruf nach „sozialem Wohnungsbau“ – so auch in Bruchsal. Zugegebener Maßen: die Politik – im Großen wie im Kleinen – hat dieses Aufgabenfeld über Jahrzehnte nicht oder nur sehr sparsam beackert. Wir haben uns in Bruchsal auf den Weg gemacht und die in den Jahren ab 2018 anstehenden Maßnahmen unserer Tochtergesellschaft, der Bruchsaler Wohnungsbau, zum Beispiel mit Abriss und Neubau der Häuser im alten Weidenbusch weisen den richtigen Weg. Behutsam, planbar, bezahlbar wird unzu­mutbarer Wohnraum beseitigt, neu errichtet und dazu die Wohnfläche verdoppelt.

Weitere Projekte sind in Arbeit. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Unter­grombach sowie Projekte die finanziellen Spielraum dafür erwirtschaften sollen.

Aber: Die Bruchsaler Wohnungsbau ist nach einer wechselhaften Geschichte zwar auf einem guten Weg aber noch immer eine kleine Gesellschaft, die personell und fi­nanziell dadurch bald an ihre Grenzen stößt.

Wir können nicht die Versäumnisse der Vergangenheit innerhalb von kürzester Zeit aufholen. Wie bereits ausgeführt werden auch durch die privaten Investitionen in der Bahnstadt, hoffentlich am Bleichweg und an der Ernst-Renz-Straße oder durch das Angebot von Bauplätzen im Gebiet Oberer Weiherberg II in der Kernstadt oder den Gärtenwiesen II in Büchenau sehr viele Wohnflächen auf den Markt kommen, die nicht nur durch Auswärtige belegt werden, sondern auch eine Wanderungsbe­wegung innerhalb unserer Stadt erzeugen und damit Bestandswohnungen zur Neu­belegung frei machen werden.

Der Bau von neuen Sozialwohnungen ist ein Geschäft das Geld kostet und Defizite erzeugt, deshalb ist die Erwartungshaltung an die öffentliche Hand groß. Kaum ein privater Träger wird in dieses Geschäft einsteigen, wenn ihm die Stadt nicht fi­nanzielle Anreize bietet.

Die zentrale Frage in der Zukunft wird sein, ob wir diese finanzielle

Unterstützung nicht lieber in die Bruchsaler Wohnungsbau als stadteigenes Woh­nungsunternehmen investieren und die Geduld haben unsere Tochter dabei ge­sund in die erweiterten Aufgabenstellungen hineinwachsen zu lassen.

Apropos Oberer Weiherberg II und Gärtenwiesen, diese Baugebiete müssen nun schnellstens realisiert werden, das Gebiet Fuchsloch muss als breit aufgestelltes Baugebiet mit einem funktionierenden Mix aus Einfamilienhäusern, Eigentumswoh­nungen bis hin zum sozialen Wohnungsbau konzipiert werden. Das B-Plan-Verfah­ren muss dringend auf den Weg gebracht werden. Dasselbe gilt für das Gebiet Schafgarten.

Zur Linderung des Wohnungsmangels fehlt es an geeignetem Bauland mit bestehen­dem Bauplanungsrecht und es fehlt an städtischen Investitionen in geeignete Grundstücke. Innenentwicklung ist ehrenwert, aber nicht ausreichend.

Aus sozialpolitischer Sicht ist die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Rah­men der Anschlussunterbringung äußerst wünschenswert. Die vom Landkreis zuge­wiesenen Menschen konnten mit Hilfe der Bruchsaler Wohnungsbau, den Kombimo­dellen des Landkreises und auch über die Anmietung einzelner Wohnungen nahezu vollständig gelöst werden, aber wo bleibt das Konzept für 2018? Man muss doch er­kennen, dass die Aktivierung von privatem Wohnraum weitgehend ausgeschöpft ist. Die einzige kurzfristige Lösung auch für das stark zunehmende Phänomen der Ob­dachlosigkeit ist nun die Unterbringung in Wohn-Containern, für die im Haushalt 750.000 Euro vorgesehen sind. Die Frage nach Standorten wird sicher nicht leicht zu beantworten sein.

 

Handlungsbedarf beim gewerblichen Immobilienmarkt

 

Auch im gewerblichen Immobilienmarkt haben wir dringenden Handlungsbedarf.

Mit der Eröffnung von Bauhaus wurde uns sprichwörtlich vor Augen geführt, dass dort draußen an der Kammerforststraße unsere letzten Gewerbeflächenreserven liegen; eine Bebauung ist nur mit freundlicher Unterstützung unseres Miteigentümers Karlsdorf-Neuthard möglich.

Wenn es uns nicht schnellstens gelingt, weitere Flächen für die Ansiedlung von Groß- UND Kleinbetrieben auszuweisen, kann sich unsere kommunale und regio­nale Wirtschaftsförderung nur noch der Bestandsverwaltung widmen – eigentlich viel zu wenig für einen prosperierenden Wirtschaftsstandort, dessen Lebensader das Angebot von modernen Arbeitsplätzen und guten Gewerbesteuerzahlern ist.

 

Ein ebenfalls sensibles Standortthema ist die Vermarktung bzw. Nutzung des Areals „Altes Feuerwehrhaus“ in der Friedrichstrasse. Wir fordern Sie auf, sich diesem Thema zu widmen. Dieses Areal weist als Standort der abgebrannten Synagoge, die danach zum Standort der Feuerwehr wurde eine durchaus kritisch zu betrachten­de Geschichte auf. Man sollte nach Abschluss diverser Prüfungen und Untersuchun­gen jedoch versuchen, sinnvolle Handelsnutzungen, Wohnraumangebote, attraktive Büro oder Gastronomienutzungen und Kultur- bzw. Gedenkstätten in einen vernünftigen Einklang zu bringen. Viele Begehrlichkeiten diverser Gruppierungen sind für uns schon vernehmbar.

 

Öffentliche Veranstaltungen projektbezogen und effizient durchführen

 

„Bruchsal wächst“ – als prosperierende Stadt sind wir immer mehr auf ehrenamtli­ches Engagement und gelebte Sozialarbeit der Bürgerschaft angewiesen.

Ob Sport- oder Kulturvereine alle warten schon lange auf eine

Neustrukturierung der Vereinsförderung – der heute vorgesehene Beschluss zur Erhöhung der Jugendförderung bei Sportvereinen nunmehr vorzuziehen ist gut für die Vereine, gut für die Jugend – aber nur als Beruhigungspille zu werten.

Die Differenzierung der Vereine, Hallengebühren, Software für Hallenbelegung, Pfle­ge der Plätze usw., alles passt nicht mehr zusammen. Wir fordern für 2018 eine Priorität ein, die Richtlinien für die Vereinsförderung auszuarbeiten und festzuzurren. Der Verweis auf fehlendes Personal für diese vordringliche Aufgabe ist zu einfach.

Der Personaleinsatz bei den vielen Bürgerbeteiligungsprozessen um Bürgernähe, Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit zu dokumentieren, steht in keinem Verhält­nis zu den Ergebnissen. In Zukunft sollten solche öffentlichen Veranstaltungen nur noch projektbezogen – das Interesse der Bürger vorausgesetzt – durchgeführt wer­den.

Wir brauchen das Ehrenamt mehr denn je. Ihre Herzensangelegenheit, Frau Ober­bürgermeisterin, die Personen zu würdigen, können wir nur unterstützen. Den würde­vollen Rahmen hierfür bietet jedoch der Bürgerempfang und nicht der von Ihnen vor­geschlagene zusätzliche Ehrenamtsabend. Die Auszeichnung soll ja auch andere anregen sich zu engagieren.

 

Sicherheit: Zuständigkeitsverschiebung der falsche Weg

 

Viel diskutiert wird der Bereich öffentliche Sicherheit und der Ruf nach mehr Kon­trolle. Der diskutierte Einstieg in einen kommunalen Ordnungsdienst führt zu hohen Personalaufwendungen, die wir nicht gegenfinanzieren können.

Das Personalproblem der Polizei kann eine Kommune nicht lösen. Gefühlt werden immer zu wenige Vollzugsbeamte an der falschen Stelle, zu wenig und zur falschen Tageszeit kontrollieren.

Wir müssen das aushalten.

Allerdings müssen wir alle unsere politischen Kanäle nutzen um immer wieder auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Eine „kalte Zuweisung“ einer Zuständig­keit für das Polizeiwesen in die Kommunen hinein ist der falsche Weg. Die Organisa­tion der Sicherheit in unserem Land ist auf einer höheren Ebene anzusiedeln und die Männer und Frauen im Polizeidienst sollten eine deutliche politische Unterstützung erfahren, indem sie personell und infrastrukturell angemessen ausgestattet werden.

 

Probleme bei Verkehr und Mobilität

Unterschiedliche Sichtweisen gibt es, nicht nur bei unserer Fraktion, zur Bewertung und Beurteilung von Mobilität, Verkehr und Finanzierung diverser Projekte.

Die überörtlichen Straßenverkehrsanbindungen sind für Bruchsal als Produktions- und Handelsstandort ein großes Problem. Das innerörtliche Straßennetz ist nicht nur durch den örtlichen Verkehr überlastet, sondern eben auch durch den überörtlichen Verkehr. Obwohl man mit Freude feststellen kann, dass der Umbau der JKG-Kreu­zung zu einem wesentlich besseren Verkehrsfluss beiträgt, müssen wir dringend für unsere Innenstadt Umfahrungslösungen diskutieren und angehen, z. B.

• Eine Nordost-Umfahrung mit entsprechenden Tunnellösungen
• Einen Ausbau der bestehenden B35
• Eine Beseitigung des Wärterpostens beim Gelände der ehem. Holzindustrie als alternative Route.

ÖPNV in der Trägerschaft des Landkreises und auch unser Stadtbus sind unver­zichtbar, müssen beibehalten und ausgebaut werden. Es entstehen zwar hohe Kosten, wir können aber durch gute Anbindung den motorisierten Individualverkehr begrenzen. Wie viel Ausbau ist mit unseren Mitteln möglich?

Fahrradfreundlichkeit ist wichtig und eine gute Ergänzung zum motorisierten Indivi­dualverkehr – man sollte jedoch genau abwägen, wann, wofür und mit welchem Auf­wand der fahrradfreundliche Ausbau erfolgt. Beim Ausbau der Bahnstadt oder des Bahnhofsvorplatzes ist die Neuschaffung eines optimalen Radnetzes Pflicht und rich­tig. Hier stehen bauliche Veränderungen und eine Neuordnung der Verkehrsführung an, da können wir sinnvolle und gute Angebote schaffen. Aber warum sollen „ver­zwungene“ Lösungen im Bestandsnetz immer schnellstens umgesetzt werden?

Ist es in der Abwägung gerechtfertigt, dass wir auch dafür die Priorität ganz oben an­setzen oder würden wir unter Umständen mehr Verkehrsentlastung erfahren, wenn wir die Mittel anders einsetzen?

Mit dem Siegel „fahrradfreundliche Stadt“ wurden kürzlich Offenburg,

Mannheim, Tübingen und Karlsruhe ausgezeichnet. Das wäre ein Siegel, das uns noch fehlen würde. Um dies zu erreichen müssten wir wahrscheinlich erst wieder eine Uni installieren.

Bei unserem Car-Sharing-Projekt „zeozweifrei unterwegs“ sollte die Frage erlaubt sein, wie weit das Engagement der Stadt hier gehen sollte. Die Anschubfinanzierung, der Aufbau des Systems und die Organisation waren bis jetzt ok. Es ist ein gelunge­nes Projekt mit vielversprechendem Start und einer hohen Akzeptanz, da wir die Au­tos ja in den einwohnerstärksten Stadtteilen verortet haben. Von Wirtschaftlichkeit sind wir – wie erwartet – dennoch weit entfernt. Deshalb sollten wir uns eine Auswei­tung genau überlegen – ich gebe an dieser Stelle meinem Kollegen Dr. Schönherr völlig recht:

Vor der Ausweitung sollten wir das Projekt evaluieren und über Befragung der Nutzer neue Erkenntnisse gewinnen.

z.B.

– wird das Erst- oder Zweitauto eingespart?

– geht die Nutzung zu Lasten des ÖPNV?

Es kann nicht unser Ziel sein, lediglich Inhaber eines Autoverleihs zu werden, wenn damit nicht die gewünschten Effekte zu erzielen sind. Bei der erforderlichen Priorisie­rung müssen wir uns fragen – wie viel Geld geht in den ÖPNV, wie viel in die Radwe­ge und wie viel in Carsharing. Der Mix macht’s.

Bei den innovativen Projekten wie Efeu-Campus und dem Testfeld für autonomes Fahren müssen wir in die Zukunft blicken und die Entwicklung abwarten. Der mo­mentane Vergleich von Ihnen, Frau Oberbürgermeiserin, mit Berta Benz lädt zum Schmunzeln ein.

 Jeweils die ersten Frauen, die mit neuen Fortbewegungsmitteln am Bruchsaler Schloss vorbeifahren.

Ebenfalls mit Verkehr hat der Lärmaktionsplan zu tun. Das vermeintliche Allheilmit­tel für die lärmgeplagten Einwohner wirkt nur auf die ganz schlimmen Betroffenheiten und bietet aber scheinbar nur einen Lösungsansatz: die Einführung von Tempo 30, überall! Hilft das wirklich spürbar weiter? Dies ist doch nur Makulatur, denn Tempo 30 ist – außer auf Hauptstraßen – fast schon überall.

 

Verzettelung bindet Personal – mediale Beachtung kein Maßstab

 

Der Übergang zur Personalsituation ist an dieser Stelle nicht schwierig.

Dass die Verwaltung in Teilen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekom­men ist, ist für uns offensichtlich. Ausdruck dafür sind die geplanten Personalerhö­hungen um 6,5 %, die Personalkosten auf einem Höchststand von 29,6 Mio. Euro. Die Erklärung mit wachsenden kommunalen Aufgaben ist mir zu lapidar. Man verzet­telt sich in viele Dinge, die zwar kurzfristig mediale Beachtung finden, aber nicht wirk­lich für Bruchsal lebenswichtig sind.

Was haben wir nicht alles für Gütesiegel, Absichtserklärungen und Gruppierungen, Netzwerke und Broschüren die eine Unmenge an Personal binden. Wenn man zu­dem bedenkt, dass sich die Verwaltung im Umbruch befindet – wichtige Amtsleiter wie Willi Guth, Moritz Heidecker und Gondulf Schneider gehen von Bord, ebenso Herr Stiegeler und Herr Hahn. Wenn man erkennt, dass die Verkehrsplanung immer noch nicht neu besetzt werden konnte, weiterhin erschrocken feststellt, dass die Krankheitsquote weit über dem normalen Durchschnitt liegt,

Müssen wir uns die Frage stellen: Quo vadis Personalstruktur Bruchsal ?

Im Sozialbereich sind die Stellenerhöhungen zwar wünschenswert – in dieser stark ansteigenden Form der vergangenen 5 Jahre aber nicht leistbar. Wir können nicht wirklich beurteilen, was da im Einzelnen getan wird und welche Wirkung diese Ar­beit entfaltet. Es wäre interessant wieder einmal entsprechende Berichte aus die­sen Bereichen zu bekommen.

Nach unserer Auffassung sind auch einige Stellen „unglücklich“ besetzt, was dann die nötige Effizienz vermissen lässt. Man sollte bei Langzeitkranken rechtzeitig Signale senden, z.B. funktionierende Wiedereingliederung usw.

Frau Oberbürgermeisterin, laut Ihrer HH-Vorstellung wollen Sie einen spezifischen Schwerpunkt auf Bruchsal 4.0 legen. Sie stellen sich vor, dass Bruchsal Antreiber der Digitalisierung wird und haben angekündigt, einen „Runden Tisch“ Bruchsal 4.0 ins Leben zu rufen, um eine entsprechende Projektgruppe einzurichten. Das ist eine tolle Sache und auch zukunftsorientiert. Ich frage mich nur, wie das personell zu stemmen ist und was wir dafür unterlassen.

„Bruchsal wächst“ wieder einmal.

Es soll ein „Digital Hub“ für die Unternehmen der Wirtschaftsregion Bruchsal aufge­baut werden. Sie wählten für den Einstieg in dieses Thema die Worte eines Ökono­men:

Die Zukunft wird so aussehen, wie wir sie gestalten.

Ich glaube die geplante Gestaltung der Zukunft ist in diesem schnelllebigen Be­reich nicht mehr realisierbar, die Zukunft überholt sich gerade selbst. Die aktuelle Entwicklung im Breitbandausbau spricht eine eigene Sprache. Aber mal unab­hängig davon: kann die gut gemeinte und wünschenswerte Unterstützung der kleinen Unternehmen tatsächlich auch wieder auf der erwähnten Prioritätenliste so weit oben angesiedelt werden, dass auch dafür Personalressourcen bereitge­stellt werden.

Man kann uns in Anbetracht von EFEU-Campus und autonomen Testfeld wirklich nicht nachsagen, dass wir nicht innovationsfreudig sind, aber können wir einfach je­des Feld bedienen, das Fördermittel verspricht und gleichzeitig eine Kofinanzierung erfordert?

Völlig geräuschlos und problemlos hat die Digitalisierung hier im Gemeinderat Einzug gehalten. In einer Rekordzeit fand die Umstellung statt – ich hätte das nie für möglich gehalten. Größten Respekt und herzlichen Dank an Frau Holler und Frau Ritz, die mit ihren Helfern uns „Altgedienten“ mit stoischer Ruhe alles erklärten und Hilfestel­lung gaben.

 

Lösungen für den Bahnhofsbereich notwendig

 

Speziell seit den Heimattagen ist die Bedeutung von Lebensqualität im öffentlichen Raum in den Focus gerückt.

Die Eingangspforte – das Tor in unsere Stadt – ist unser Bahnhof mit Umgebung.

Mit der Neuordnung mit Gleisquerung, Verlegung Busbahnhof, Errichtung eines Geschäfts- und Parkhauses wollen wir dieses Tor attraktiv gestalten. Aber die mo­mentanen Verhältnisse an der Eingangspforte, dem Viktoriapark, sind für viele Anwohner heute bereits nicht mehr akzeptabel. Hier sollten schleunigst neue Lö­sungsansätze erdacht werden. Natürlich dürfen wir nicht nur den Viktoriapark be­trachten – alle Aufenthaltsplätze werden nacheinander neu begutachtet und bewer­tet. Den Anfang machen wir in der Südstadt im Bereich der Konrad-Adenauer-Schu­le.

Geht man die – lt. Einzelhandelsgutachten – viel zu lange Fußgängerzone entlang, kommt man auf den Kübelmarkt. Wir glauben, dass trotz kürzlich intensivsten Pla­nungsbemühungen die Lösung für die obere Kaiserstraße und den Kübelmarkt noch nicht ausgegoren ist, und die geplante Bepollerung findet nicht unsere allge­meine Zustimmung.

 

Plan B: Prioritätenliste erforderlich – Prozesse erst nach erneuter Prüfung in Gang setzen

 

Mit einer kurzen Zusammenfassung will ich nochmals die wichtigsten Eckdaten der vorgelegten Haushaltsplanung in Erinnerung rufen:

• Im Ergebnishaushalt schaffen wir – dank der

Novembersteuerschätzung – im kommenden Jahr einen Überschuss von rund 800.000 Euro – in den Folgejahren werden nur defizitäre Ergebnisse erwartet

• Die vorgesehenen Baumaßnahmen belaufen sich bis 2021 auf über 40 Mio. Euro – einige Maßnahmen werden noch die Jahre danach belasten.
• Der Kassenbestand zum 31.12.2017 in Höhe von 9,1 Mio., sinkt am Ende des Jahres auf die Notreserve von ca. 6 Mio. bis 2021
• Wir brauchen netto allein im Jahr 2018 4,2 Millionen Euro neue Darlehen
• Die Verschuldung von 25,4 Mio. Euro Ende 2017 wird Ende

2021 rund 40 Mio. Euro betragen, das ist eine „planmäßige“

Erhöhung der Schulden um rund 60 %

Unser Fazit für diesen Haushalt lautet: Der Haushalt 2018 deckt alle unsere gemein­samen Prioritäten ab, auch wenn jede Fraktion und auch Sie Frau Oberbürgermeis­terin sicher noch jede Menge Wünsche und Ideen hätte, wie wir un­sere „Stadt die al­les hat“ noch hochwertiger weiterentwickeln könnten.

Unter der Annahme, dass der Konjunkturmotor weiter brummt sind die vorge­sehenen Maßnahmen gerade noch leistbar, aber wenn der Motor stottert ha­ben wir das Problem, dass wir zu wenig Benzin im Tank haben, so dass sich die Prioritäten sehr schnell verschieben müssen.

Ein Plan B ist für diesen Fall am Horizont nicht erkennbar. Jedes weitere Projekt sollte in das hier gesetzte Ranking der Prioritäten einsortiert werden. Wenn es sich oben einreiht muss etwas bisher Gesetztes hinten herunter fallen. Die Verwaltung sollte abarbeiten können, statt auf die Suche nach neuen Aufgaben geschickt zu werden.

Wir stimmen dem Haushalt für 2018 zu,

wollen aber alle Investitionen die nicht durch Verträge oder schon begonnene Tä­tigkeiten gebunden sind, jeweils erneut auf den Prüfstand stellen, bevor Prozesse in Gang gesetzt werden, die im Worst Case eines Wirtschaftseinbruchs nicht mehr auszusetzen oder abzubrechen sind.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Ihnen Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick, bei Ihnen Herr Bürgermeister Glaser, dem Leiter der Finanzverwaltung Herrn Golka mit seinem Team, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, und deren Töchtern, für ihre geleistete Arbeit.

Große Anerkennung zolle ich auch meinen Kolleginnen und Kollegen hier im GR, auch bei hitzigen Debatten bewegten wir uns immer über der Gürtellinie und die an­schließenden Nachsitzungen waren immer konstruktiv und teilweise freundschaftlich.

Ich will schließen – natürlich mit einem Zitat – diesmal von niemand geringerem als unserem Fraktionsmitglied und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfram von Müller: „Es wird uns nicht langweilig werden“