Rede zum Haushalt 2022 im Gemeinderat am 21.12.2021

Für die CDU-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat gab Stadtrat Prof. Werner Schnatterbeck die folgende Stellungnahme zum Haushalt 2022 ab:

 

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Boostern, Long Covid, PCR-Test, Transformation, Diversität, Instrumentenkasten, Digitalisierung…, das sind sicherlich die Begriffe, die in der Sprachwissenschaft in den vergangenen Monaten die höchsten Gebrauchssteigerungsraten verzeichnet haben und die, wenn wir mit etwas Abstand darauf schauen, auch die Veränderung unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit beschreiben.

Dagegen kommt die Begriffswelt der Kommunalpolitik geradezu altbacken daher:

Bebauungsplanänderung, Flächennutzungsplan, Haushaltsrecht, Steuerhebesätze… – Wir kennen sie zur Genüge aus manchmal unendlich lang erscheinenden Sitzungen.

 

Und dennoch ist es nicht diese Differenz, die uns eigentlich beschwert, besorgt – uns macht der zunehmende Riss, der durch unsere Gesellschaft geht, zu schaffen und der einen schlimmen Ausdruck darin fand, dass an Geschäften Pamphlete klebten, die Impfskepsis und Impfablehnung mit der Judenvernichtung im Dritten Reich in Zusammenhang brachten.

Wie schändlich – ein solcher Vergleich!

 

Als ich am 20. Dezember 2016 – vor 5 Jahren – für unsere Fraktion zum Haushalt sprechen durfte, hatte ich mit einer schlimmen Vorahnung Folgendes an den Anfang gestellt:

 

„Sorgen bereitet mir zunehmend die gesellschaftliche Klimaveränderung…

Das sollte doch unser aller Ziel sein, trotz unterschiedlicher politischer Sichtweisen und persönlicher Interessen einen gegenseitigen Umgang zu pflegen, der den Dialog begünstigt und nicht verunmöglicht.

In diesem Fall gehört hierzu auch die politische Debatte. Sie ist in einer Demokratie eine Grundvoraussetzung der politischen Gestaltung und ruht auf einigen Grundpfeilern:

– auf gegenseitigem Respekt,

– auf der Bereitschaft hin – und zuzuhören,

– auf der Fähigkeit, die eigene Position im Lichte des Diskussionsprozesses gegebenenfalls zu modifizieren,

– auf der Grundeinstellung, dem anderen nicht leichtfertig Unlauterkeit und Unwahrhaftigkeit zu unterstellen…

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen“, so fuhr ich damals fort, „Sie haben sicher leicht erkannt, dass ich diese Äußerungen nicht mache, weil ich mich hierzu aufgrund unserer Arbeit im Gemeinderat genötigt sehe… Meine Befürchtungen gelten wie gesagt dem gesellschaftlichen Klima…, weil wir auch in Bruchsal in Gefahr sind, dass das Trennende, Spaltende, Polarisierende voranschreitet…“

 

So weit damals.

 

Und wieder ist es die Rede zum 40. Jahrestag des 8.5.1945 von Richard von Weizsäcker im Deutschen Bundestag, die zitiert werden kann – nein, muss in einer solchen Situation – umso mehr, da sie an dieser Stelle hoffnungsvoll an junge Menschen gerichtet ist:

 

„Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen,

gegen Russen oder Amerikaner,

gegen Juden oder Türken,

gegen Alternative oder Konservative,

gegen Schwarz oder Weiß.

Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander…“

 

Und etwas weiter oben:

„Es gibt keine endgültig errungene moralische Vollkommenheit – für niemanden und kein Land!

Wir haben als Menschen gelernt, wir bleiben als Menschen gefährdet.

Aber wir haben die Kraft, Gefährdungen immer wieder von Neuem zu überwinden.“

 

Soweit das Zitat dieser großen Rede, das an den Anfang zu stellen mir im bekannten Kontext besonders wichtig war.

Denn es benennt die (!)Herausforderung.

 

Was ich jetzt im Folgenden thematisieren werde, ist Ansichtssache, das kann unterschiedlich gesehen und bewertet werden.

Das eben Ausgesprochene sollte aber eine gemeinsame Haltung benennen, die uns darüber hinaus verbindet! –

 

Der Haushalt für 2022 hat Rekordcharakter:

Dies zeigt sich

– in der Gesamtsumme mit über 150 Millionen €,

– in der Änderungsliste, die wir zur Aktualisierung in der letzten VFS – Sitzung    beraten haben und die uns heute vorliegt,

– in der Summe der Personalstellen, die wir vorsehen,

– als auch in der Verschuldung, die sich im Finanzplanungszeitraum abzeichnet.

 

Letzteres hat mit der profanen Seite meiner Einleitung zu tun, die den offenkundigen gesellschaftlichen Wandel ansprach und damit die Tatsache implizierte, dass wir uns mit den anderen Kommunen in einem Modernisierungswettbewerb befinden.

In diesen Tagen fand der erste Teil einer riesigen Umgestaltung in unserer benachbarten Großstadt seinen Abschluss, der natürlich seine Auswirkungen auf uns haben wird.

 

Daher setzen wir In den Bereichen der Stadtentwicklung, der Infrastruktur, der Mobilität, der Ökologie, der Wirtschaftsförderung Akzente, die ich mit folgenden Hinweisen konkretisieren will:

 

Stadteingang Bahnhof,

damit zusammenhängend

– Regelung des fließenden und ruhenden Verkehrs bei grundsätzlicher Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer,

– Verbindung der Weststadt mit dem Zentrum, denn der Ausgang Ost der Unterführung bleibt trotz ihrer bereits gegebenen Funktionsfähigkeit eine Aufgabe,

– Stärkung, Vereinfachung und Attraktivierung der Drehscheibenfunktion für den öffentlichen Nahverkehr mit Verlegung des Bus-Bahnhofs,

 

Verbesserung des Radwegenetzes vor allem durch Lückenschlüsse. Herr Krempel hat kürzlich in beeindruckender Weise aufgezeigt, was hier kontinuierlich geschieht und welche Summen für dieses Anliegen verbaut werden.

 

Hochwasserschutz

mit immensen, aber nicht verzichtbarem Aufwand,

 

Große, notwendige Schulsanierung der Albert-Schweitzer-Realschule und Pestalozzi-Schule…

 

Das sind die großen Maßnahmen, die angebahnt/anfinanziert sind und sich im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum natürlich niederschlagen. Die originären Bau-Investitionen (ohne Transferleistungen) allein im nächsten Jahr betragen 16 Millionen €. Aber der Gegenwert ist eine zukunftsorientierte Stadt, die im Wettbewerb mit anderen Arbeitsplätzen, gute Bildungsangebote, Kaufkraft, Attraktivität, Wohnraum, Lebens- und Aufenthaltsqualität behalten und erweitern soll.

 

Hohe Verschuldung

 

Das alles schlägt sich im Haushalt, als dem mit Zahlen hinterlegten Zukunftsplan der Stadt Bruchsal nieder.

Wie ambitioniert dies alles ist, zeigt sich darin, dass wir trotz erhöhter Steuereinnahmen und der Senkung der Kreisumlage um einen Punkt, immer noch 14,4 Millionen € neue Kredite (Nettokreditaufnahme: 12,2 Mio. €) benötigen, was die Pro-Kopf-Verschuldung besorgniserregend nach oben treibt.

 

Aber mit diesem Befund dürfen wir nicht aufhören mutig die Zukunft zu denken, kraftvoll zu handeln und an der ein oder anderen Stelle Visionen zu entwickeln. Es gilt, was im Privaten auch nicht anders ist, den Euro zweimal umzudrehen und Prioritäten zu setzen. Und die kommunalen liegen eben bei den Pflichtaufgaben: bei den Schulen, Kindergärten, im Hochwasserschutz, bei der Kläranlage, etc..

 

Allerdings eine kurze Zwischenbemerkung:

Nicht ohne Grund umfasst der Finanzplanungszeitraum fünf Jahre. In dieser Spanne werden kommunalpolitische Maßnahmen initiiert, geplant, durchgeführt und nachbereitet. Oft ist während eines Jahres nur bruchstückhaft Entwicklung zu erkennen. Bei den Haushaltsreden sollte diese Erkenntnis quasi als Gebrauchsanweisung dienen. Sie müssen über einen größeren Zeitraum zusammengesehen werden.  80 % dessen, was ich im letzten Jahr sagte, könnte ich heute mit gutem Gewissen wiederholen.

Aber keine Angst: ich tue es nicht, bitte aber darum, dass man den größeren Zeitraum bedenkt und das heute Gesagte mit dem bereits zuvor Ausgeführten zusammensieht und bewertet.

 

Ich hatte im letzten Jahr noch von zwei möglichen – durchaus visionären – Vorhaben gesprochen:

Eben von der Sanierung/Erweiterung der Albert-Schweitzer-Realschule sowie der Pestalozzi-Schule – gegebenenfalls verbunden mit einer Verlagerung in Richtung Umspannwerk. Das hat sich zwischenzeitlich geklärt.

Soeben hatte ich die Maßnahme erwähnt – nur nicht als Neubau, sondern als dringend notwendige umfassende Sanierung und Erweiterung am bisherigen Ort.

 

Folgenutzungsprozess beim alten Feuerwehrgebäude

 

Aber das zweite große Projekt wartet auf die schrittweise Konkretisierung und Realisierung – im Äußeren wie im Inneren: der Fortgang des Folgenutzungsprozesses bei der alten Feuerwehr auf dem früheren Synagogengelände. Denn die Zwischennutzung wird absehbar beendet sein.

 

Außen tun wir gut daran, wenn wir drei Planungsschritte/Stadien unterscheiden:

– den eigentlichen Kern

– den direkt benachbarten Bereich

– sowie das Quartier

 

Für den Kern sind erste grundlegende Entscheidungen getroffen, die eine Kooperation mit dem Landkreis vorsehen und die Zentralisierung sowie Erweiterung der Handelslehranstalt zum Ziel haben. Der ‚Denkort Fundamente‘ – hier mit deutlicher Mehrheit unterstützt – findet ergänzend zwei Ausprägungen, um einerseits eine wehrhafte Demokratie von innen heraus zu stärken und andererseits an diesem besonderen Platz, der jüdisch-deutschen Kultur einen Raum zu geben.

Für diese beiden inhaltlichen Ansätze gibt es zwischenzeitlich Denk-, Diskussions- und Unterstützungsgruppen, die es verdient haben, am weiteren inneren und äußeren Gestaltungsprozess angemessen beteiligt zu werden. Hier liegen bereits viele beachtenswerte Überlegungen vor, die im Bewusstsein dieser Stätte in die Zukunft weisen.

Dieser von mir angeregte Dialog sollte eine deutliche Beschleunigung erfahren und vielleicht muss dann wirklich einmal für eine bestimmte Zeit das eine oder andere Zertifizierungsverfahren zurückgestellt werden, damit diese Aufgabe – und darum handelt es sich durchaus im philosophischen Sinne – erfüllt werden kann.-

 

Der direkt benachbarte Bereich – wie Steakhouse, dm etc. – könnte eine Aufwertung gut vertragen. Gerade im engeren Innenstadtbereich in Nähe zum Stadteingang beim Bahnhof. Da sind wir von einem privaten Investor abhängig. Im Gemeinderat herrscht weitgehende Übereinstimmung, dass jetzt zum Handeln, zum Verhandeln der richtige Moment gegeben ist.

 

Das Quartier:

Luisenstraße, Stadtgrabenstraße, Orbinstraße, Friedrichstraße. Hier bieten sich interessante Optionen, über die wir uns nach meiner Einschätzung auch fraktionsübergreifend weitgehend einig sind.  Stichworte: städtebauliche Neuordnung, Wohnraum, synergiebringende Konzentration der Stadtverwaltung.

Allein der ständige Aufwuchs des Personals muss uns nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten schauen lassen und dabei wäre es angezeigt, Optimierungen bei den räumlichen Zuordnungen und Abläufen anzustreben.

 

Soweit zu dem, was sich durch die Verlagerung der Feuerwehr an vielfältiger Dynamik abzeichnet.

 

Justus-Knecht-Gymnasium und evtl. neue Grundschule

 

Lassen Sie mich meine Schulvision (Albert-Schweitzer-Realschule/Pestalozzi-Schule), mit der wir gedanklich schon weitergekommen sind, von einem anderen Gedanken/Projekt ersetzen:

 

Noch immer stehen wir beim JKG mit dem Anbau im Wort. Die jetzige Situation ist ein Provisorium und aus verschiedenen Gründen nicht günstig. Wir müssen das im Zusammenhang mit dem Campus und einer eventuell nötigen neuen Grundschule sehen. Dazu benötigen wir Entscheidungshilfen von der Verwaltung.

Ich bitte deshalb um Prüfung, inwieweit in den Räumen des JKG auf dem Campus eine – benötigte: Bahnstadt, „Bruchsal wächst“ – Grundschule, in der Folge mit einer grundlegenden Veränderung der Schulbezirke, sinnvoll wäre und dadurch neue Beinfreiheit für einen Anbau auf dem eigentlichen JKG-Gelände entstehen könnte.

 

Die neue Bahnunterführung

 

Sehnlichst hatten wir auf die neue Gleisquerung gewartet und standen bei Investoren und Bewohnern der Bahnstand bzw. Eigentümern im Wort. Die Gleisquerung ist ein großer Segen – ein verspäteter und ein nicht allumfassender -, denn zur wirklichen, eigentlichen Bestimmung für alle, würde ein funktionierender und leistungsfähiger Aufzug auf beiden Seiten gehören. Das ist auch kein Schönheitsfehler, das trübt schon massiv die Freude über diese Verbindung. Wir hoffen auf baldigste Behebung!

 

Damit nicht ständig zukünftig weitere Monita vorgetragen werden müssen, möchte ich Folgendes bemerken und anregen: der ‚Angstraum Unterführung‘ wurde im Vorfeld immer wieder als Befürchtung angesprochen – dagegen sollten wir von Anfang an Maßnahmen ergreifen:

 

– Klar einsehbarer Zu- und Ausgang,

– Viel Licht,

– Sauberkeit und umgehende Reparaturen, um dem ‚Broken-Windows-Effekt‘ vorzubeugen

– Frequenz,

– regelmäßige personale Präsenz von Ordnungskräften…

Und nach wie vor sollte das Thema Video-Überwachung ein Thema sein dürfen.-

 

Vereinsförderung – soziales Engagement fördern

 

Seit Jahren – es werden fast zehn sein – mahnen wir bei den Haushaltsreden immer wieder eine Vereinsförderung an, die gerecht, auskömmlich (im Bewusstsein begrenzter Ressourcen), nachvollziehbar und dem Vereinszweck förderlich ist. Da diese Anforderungen nicht überall auf den ersten Blick als eingelöst erkannt werden konnten, wurde der Wunsch nach einer Überarbeitung gebetsmühlenartig jährlich vorgetragen.

Nach einem aufwändigen Verfahren, das uns als Gemeinderat Respekt abgenötigt hat, wurde nun ein Vorschlag in die politische Erörterung und in die Anhörung gebracht, der den gesetzlichen Vorgaben, dem Anspruch der Gleichbehandlung sowie einer nachvollziehbaren Struktur zu entsprechen schien.

 

Grob gesagt, zeigen sich 80 % der Vereine mit diesem Ansatz durchaus einverstanden, einige der verbleibenden 20 % erleiden kleine Verschlechterungen und einige wenige an die Leistungsfähigkeit und Existenz gehende Einbußen. Diese Vereine sind leicht identifizierbar. Meist sind sie auf Hallen angewiesen und außerdem betreiben sie seit vielen Jahren eine in großem Umfang angelegte Jugendarbeit.

 

Wir haben es bereits im Ausschuss angesprochen und wissen uns mit anderen Fraktionen einig: Die Sorgfalt und die Fürsorge dürfen im Endspurt mit Blick auf den Jahresanfang 2022 nicht leiden. Weitere Gespräche sind unerlässlich, um einen umfassenden Austausch der Argumente zu gewährleisten, gerade um dem jeweils Spezifischen gerecht zu werden – und das sollten aus unserer Überzeugung Chefgespräche sein – letztlich wollen wir das Wertvollste und Wichtigste geschützt, gesichert und gewürdigt sehen,

 

– nämlich die Jugendförderung im Sportlich-Musischen,

– im Sozialen

– sowie innerhalb dieses Koordinatensystems die je eigene Entwicklung zu resilienten, starken Persönlichkeiten.

 

Deshalb werden wir nach den zu führenden Gesprächen über eine spürbare Anhebung des finanziellen Beitrags zur Jugendarbeit in den Vereinen zu entscheiden haben. Über diesen Hebel möchten wir dieses Engagement belohnen und Schieflagen auffangen.

 

Soweit die sich abzeichnende erfreuliche Tendenz untrennbar genannt mit dem respektvollen zur Kenntnisnehmen des außerordentlich aufwändigen redlichen Bemühens von Herrn Gramlich und Herrn Wolfgang Müller sowie dem in erster Linie zuständigen Sportamt.

 

CDU-Fraktion will keine Verschlechterungen

 

Was uns allerdings irritiert und verärgert hat, war die über die Vereine mehrfach an uns herangetragene Äußerung, dass angeblich Verschlechterungen von Seiten der CDU-Fraktion betrieben worden und zu verantworten seien.

Ich hoffe, dass ich solch bösartigem Blödsinn mit den soeben gemachten Aussagen begegnen konnte.

 

Leistungsfähigkeit Bruchsaler Unternehmen beeindruckt

 

Ein weiteres Mal angetan sind wir von der Innovationskraft und Leistungsfähigkeit Bruchsaler Unternehmungen und Start-ups. Diese zeigen sich nicht nur in überregionalen Berichterstattungen, sondern für unser gesamtes Gemeinwesen mehr als hilfreich in der Position der Gewerbesteuer im Haushalt, die eben auch ein Spiegel des vorhandenen Branchen-Mix‘ ist, der sich vor allem in einer gewissen Konjunkturunabhängigkeit unserer Wirtschaft erweist.

Den Unternehmungen – den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Inhabern und den Geschäftsleitungen – fühlen wir uns in der Weise verpflichtet, dass wir ständig an der Infrastruktur arbeiten, die letztlich eine wesentliche Voraussetzung ist, den jeweiligen Firmenzweck erfüllen zu können.

 

Wir verkennen aber auch nicht, dass in einer außerordentlichen Krisensituation Land und Bund den Kommunen zur Seite standen, um wirksame und nicht alibihafte Unterstützung zu leisten.

 

 

Bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer sehen wir den falschen Zeitpunkt, um dort Veränderungen vorzunehmen. Allerdings wird auch bei der unmittelbar bevorstehenden Neuordnung der Grundsteuer eine Herkulesarbeit zu leisten sein und die anzustrebende Aufkommensneutralität wird für den Einzelnen nicht zwangsläufig heißen, dass sich für ihn nichts verändern wird. Aus diesem Grunde war es richtig, dass wir keinen Vorgriff auf die uns aufgegebene Veränderung geleistet haben.

 

 

Zu den positiven Entwicklungen gehört der offensichtlich funktionierende Jugendgemeinderat, dessen Bereitschaft und Bestreben, sich verstärkt einbringen zu wollen, in der letzten Gemeinderatssitzung mit einer entsprechenden Veränderung der Geschäftsordnung des Bruchsaler Gemeinderats positiv beantwortet wurde.

 

 

Vielleicht wäre es heute nötiger als zuvor, die Städtepartnerschaften wiederzubeleben beziehungsweise Ihnen neuen Schwung zu verleihen Natürlich finden Begegnungen zwischen Angehörigen unterschiedlicher Nationen in einer globalisierten und den einzelnen mobiler machenden Welt überwiegend privat statt.  Und dennoch braucht es das symbolische Aufeinander zugehen, das bewusste – auch institutionalisierte – Verbindung halten. Damit haben wir über Jahrzehnte beste Erfahrungen gemacht, die damit zu tun hatten, dass keine Papiere und Programme den Wert persönlicher Begegnungen ersetzen können. Vielleicht können wir hier nach CORONA einen neuen Impuls geben.

 

Abläufe im Gemeinderat überprüfen

 

Eines der Wörter, die in den letzten 20 Jahren eine enorme Konjunktur erlebt haben, ist das der Evaluation. Nicht unbegründet, denn nur das kritische Draufschauen auf ursprüngliche Planungen und darauf basierendes Handeln ermöglicht Verbesserung. Auch wir im Gemeinderat tun deshalb immer wieder gut daran, unsere Abläufe bei Ratssitzungen zu hinterfragen.

Dabei ist für viele Kolleginnen und Kollegen seit Jahren ein Ärgernis, wie Wortbeiträge von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten begonnen werden. Ob eine solch lange Formel, wie sie eingeübt ist, tatsächlich echte Höflichkeit bezeugt, sei dahingestellt und eher bezweifelt. Es würde doch auch reichen zum Beispiel zu sagen: „Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Anwesende!“

 

Allgemein, und das ist vielleicht wichtiger, wird über die fehlende Unterscheidbarkeit der Fraktionen im Gemeinderat geklagt. Tatsächlich wird die weit überwiegende Zahl von Beschlüssen von einer großen Mehrheit getragen.

Wäre es nicht bedenkenswert – und dazu bedarf es keines „Rainwurfs“ des Gastkommentators beim Landfunker – die Statements lediglich auf wirklich bedeutende Punkte zu konzentrieren und den Mut zum einen Wort „Zustimmung“ zu zeigen.

Damit käme auch den dann abgegebenen Stellungnahmen eine andere Bedeutung zu und die erhöhte Sitzungsökonomie würde sich möglicherweise auch in der Konzentration und der Qualität der Beiträge erweisen. Vor allem aber in einem verantwortlicheren Umgang mit Lebenszeit.

 

Drei Anträge

 

Ich komme zu unseren Anträgen.

Es sind drei und sie betreffen alle den Stellenplan als Teil der Haushaltssatzung.

Sie kennen bereits unsere Begründungen, die ich deshalb an dieser Stelle auch knapp halten kann.

 

1. Wir möchten dem Verwaltungsvorschlag bei dem 0,5-Stellen-Wunsch ‚Jugendschutz/Sozialarbeit nicht folgen – nicht, weil wir der Meinung sind, diese Aufgaben seien nicht wichtig. Ganz im Gegenteil. Wir meinen aber, dass dies unzweifelhaft Aufgabe des Landkreises ist und eine Konzeption aus einem Geist und Guss sein sollte. Sonst schaffen wir eher eine zusätzliche Schnittstellenproblematik, die man ja eigentlich reduzieren will.

Des Weiteren sind wir der Meinung, dass die Assistenzleistungen beim Sozialen Dienst – mit 0,4 veranschlagt als Verwaltungstätigkeiten benannt – aus dem Personalbestand erbracht werden können.

Wir sehen an anderer Stelle eine größere Notwendigkeit, auf die ich gleich zu sprechen komme, und lehnen deshalb diesen Verwaltungsvorschlag ab.

 

2. Natürlich ist Digitalisierung die ganz große Herausforderung und wir sind sehr froh, mit Herrn Gabriel einen kompetenten und hoch engagierten Experten zu unseren Mitarbeitern zählen zu dürfen.

Wir sind auch bereit, einen 40prozentigen Aufwuchs mitzutragen – das sind 4 zusätzliche Stellen – halten es aber für unrealistisch, innerhalb eines Jahres 6 zusätzliche Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter fachgerecht integrieren zu können. In Fragen der IT-Sicherheit könnten wir uns wie beim Gutachterausschuss eine interkommunale Kooperation vorstellen. Gerne sind wir aber während des Jahres bereit nachzusteuern, sollte dies vom Personalangebot und von der Notwendigkeit der Personalbindung geboten erscheinen.

In der Konsequenz des Gesagten tragen wir 4 neue IT-Stellen mit.

 

3. Wir wollen beim Personal nicht restriktiv sein, um ein Exempel zu statuieren, sondern möchten im Bauwesen eine höhere Effizienz erzielen. Deshalb priorisieren wir anders.

Uns gefällt die Initiative der Verwaltung, beim Stadtbauamt eine zusätzliche Stelle vorzusehen. Selbst bringen wir den Antrag ein, die Personalkapazität einmal bei den Liegenschaften und einmal beim Stadtplanungsamt zu erhöhen.

 

Mehrmals habe ich betont, wie wichtig uns die Infrastruktur ist. Das muss nicht im Einzelnen ausgeführt werden. Aber der Hinweis auf noch bestehende Bebauungspläne früherer Jahrzehnte sei gestattet, die sich aus verschiedenen Gründen, einer ist der Wohnraum, andere sind Umweltaspekte, zur Überarbeitung nach heutigen Erkenntnissen und Standards anbieten. Außerdem werden immer wieder zu lange Bearbeitungszeiten kritisiert, zu deren Verkürzung wir gerne einen Beitrag leisten würden.

Ergo: Wir beantragen je eine Stelle bei den Liegenschaften sowie beim Stadtplanungsamt und erhoffen uns dadurch positive Effekte. Dabei denken wir bei den Liegenschaften an den gehobenen Dienst und bei der Stadtplanung an einen Stadtplaner.

 

Zum Beispiel ist unsere Fraktion enttäuscht, dass es bei der Einrichtung eines Altenzentrums im Ortsteil Obergrombach nicht oder nur sehr zögerlich vorangeht. Wir unterstützen die Überlegungen in Heidelsheim und Helmsheim, erinnern aber daran, dass wir in Obergrombach bereits viel weiter waren. Von daher sind von uns Zeitangaben wie „mittel- oder langfristig“ nur schwer hinzunehmen.

Wir erwarten, dass dieses Thema nicht auf die lange Bank geschoben, sondern rasch vorangebracht wird. Der ursprüngliche Gedanke in Zusammenhang mit einem neuen Bebauungsgebiet, erscheint uns durchaus plausibel und zielführend. Auch dafür wäre das zusätzliche Personal hilfreich.

 

Nochmals grundsätzlich.

Für alte Menschen ist es manchmal ein Drama, wenn sie in hohem Alter ihren Wohnort verlassen müssen, in dem sie sozial vernetzt sind. Im Gegenzug ist es unerlässlich, um eine ausgeglichene Altersstruktur zu sichern, jungen Familien einen Zuzug zu ermöglichen, indem Bauland zur Verfügung steht und nicht alles, was einen Ort ausmacht, Zug um Zug verloren geht: Schule, Bäcker, Metzger, Banken, Ärzte und auch die Gaststätten.

 

Wirtschafts- und Gewerbeförderung muss auch die Ortsteile im Blick haben. In Heidelsheim gibt es „reale“ Sorgen, wie es im Laufe des nächsten Jahres weitergeht. Es gibt dort Angst machende Signale, aber zu wenig Informationen.

 

Weihnachtsbeleuchtung, Schirmaktion, Großveranstaltungen sind nicht gegen das Angehen von Leerständen und gegen das eben formulierte Anliegen, das sich sehr stark auf die Ortsteile bezog, auszuspielen. Es muss gar zusammengesehen werden, weil es sich ein Stück weit auch gegenseitig beeinflusst.

 

So begrüßen wir den Akzent ‚H7‘, der verschiedene Dienstleistungsangebote bündelt und sichtbarer macht. Die uns bekannte Klage, dass der Zugang nicht behindertengerecht sei, werden auch die Verantwortlichen kennen und für Abhilfe sorgen.

 

Wir wissen, dass auch kleine Schritte mühsam sind, bestärken die Verwaltung bei der intensiven Kooperation mit dem Branchenbund – sind aber nicht an Erfolgsmeldungen, sondern an den sicht- und spürbaren Fortschritten interessiert.

 

Ausgangspunkt für diese Gedanken waren unsere Anträge zum Stellenplan, die nicht zuletzt mit unserem Verständnis der Stadtverwaltung als Dienstleistungsbehörde eine Begründung erfuhren. Mein Eindruck ist, dass es insgesamt günstig wäre, man würde wieder Zug um Zug zu normalen Arbeitsabläufen zurückkehren.

 

Dass CORONA zusätzliche Erkenntnisse gebracht hat, was Home Office betrifft, ist unbestritten. Dennoch ist das Dienstleistungsangebot, um es vorsichtig auszudrücken, nicht gerade niedrigschwelliger geworden. Eine verbindliche Sprechzeit, Sprechstunde macht schon Sinn unter dem Gesichtspunkt der Kunden- bzw. Bürgerinnen- und Bürgerorientierung. Dass es schwieriger ist, konzentriert an einer Sache bleiben zu können, wenn immer wieder Vorsprachen bzw. Telefonate geschehen, muss man mir nicht vermitteln. Aber der direkte Kontakt sollte auf jeden Fall wieder selbstverständlicher werden. Jede und jeder weiß, auf welchen Arbeitsplatz sie bzw. er sich einst beworben hat.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auch ermuntern, die Möglichkeiten des Abwesenheitsassistenten und vergleichbarer Hilfen verstärkt zu nutzen. Das signalisiert ein Bemühen um die Bürgerin, den Bürger, was wiederum auf deren Seite eine andere Einstellung zur Behörde zur Folge hat.

 

Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick, und ihnen Herr Bürgermeister Glaser, gebührt unser Dankfür Ihren unermüdlichen Einsatz, den wir stets mit großem Respekt wahrnehmen und auch aussprechen.

 

Sie, Frau Petzold-Schick, hatten persönlich ein besonders schweres Jahr. Sie dürfen sicher sein, dass wir Ihnen von Herzen viel Kraft in dieser schweren Zeit des Abschieds wünschten.

 

Verbunden mit dem Dank an die Oberbürgermeisterin und den Bürgermeister ist jener an die Fachbereichs- sowie Amtsleitungen mit all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung – und im vierten Quartal zielt dieser Dank ganz besonders auf Herrn Steffen Golka und sein Team der Finanzverwaltung.

 

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt für 2022 in dem Bewusstsein zu, mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und den kommunalpolitisch Handelnden einen kraftvollen Schritt in die Zukunft zu tun und die Herausforderungen des Ökonomischen, Ökologischen und Sozialen anzunehmen.

 

Gerne stimmen wir auch der Haushaltssatzung der Vereinigten Stiftungen zu sowie für den Wirtschaftsplan 2022 des Abwasserbetriebes. Für ihn treffen die abschließend zum städtischen Haushalt geäußerten Sätze in besonderer Weise zu – nämlich die Weichen gestellt zu haben, um fit in die Zukunft zu kommen.