Rede zum Haushalt 2023

 Für die CDU-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat gab Stadtrat Prof. Werner Schnatterbeck die folgende Stellungnahme zum Haushalt 2023 am 20.12.2022 ab.

Rede zum Haushalt 2023
Haushaltsrede 2023 (167 Downloads )

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser,

verehrte anwesende Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer,

Seien Sie alle unbesorgt, ich werde mich anstrengen, die vereinbarte Zeit einzuhalten. –

Ein langer Weg findet wieder einmal seinen Abschluss. Das vierte Quartal war wie immer hinterlegt vom Bemühen um den Haushalt:

Einbringen im Oktober, Ausschusssitzungen, zweitägige Gemeinderats-Klausur, Besprechungen der Fraktionen, heute ihre Stellungnahmen.

Das Ziel eint alle:

Der Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger, für die EinwohnerInnen und Einwohner gerecht zu werden, in dem die bauliche, soziale und kulturelle Infrastruktur erhalten und wenn möglich gestärkt wird.

Doch noch nie fiel es mir so schwer, die Rede zu formulieren – unser Konzept, unsere Sicht für/auf das nächste Jahr in Worte zu fassen.

Immer wieder stiegen Gedanken auf, wie unweit von hier – in Europa! – völlig sinnlos die dortige Infrastruktur zerstört wird, Menschen größtem Leid ausgesetzt sind – frieren, hungern, sterben.

Das lähmt, macht rat- und sprachlos. Auch wütend.

Unsere Probleme, die nach Corona vor allem auch durch diesen Krieg bedingt sind, erscheinen dann in einem anderen Licht, relativieren sich.

Und dennoch: gerade um Zukunft zu sichern – hier, aber auch andernorts – müssen kluge, angemessene, mutige Entscheidungen getroffen werden – wäre Resignation die falsche Reaktion…

darf auch nichts mehr nur so bleiben, weil es immer so war – müssen Hinweise, Ratschläge und Warnungen von anderer Seite wahrgenommen und bedacht werden.

Ich denke dabei insbesondere an die uns allen bekannten beiden – von großer Sorge bestimmten – Briefe, die von einem breiten Bündnis getragen sind, gerichtet an den Ministerpräsidenten und an Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Parlamenten und kommunalen Gremien. –

Es sind in der Tat die sich überlagernden Krisen, die uns beschweren – Corona, Russland-Ukraine-Krieg, Energiemangel, Inflation, Rezessionsgefahr, Klima… Und Wolfgang Schäuble sieht als größte Krise die der Demokratie.

In der Nachkriegsgeschichte gab es keine Phase ohne bedeutende Herausforderungen. Aber das, was wir jetzt erleben, ist in der Summe, in der Konzentration einzigartig.-

Das ist der große Rahmen, in dem wir agieren. Von dem wir uns nicht einfach loslösen/befreien können.

Dazu kommt aber als weiteres Bedingungsfeld für die Aufstellung des Haushalts die Struktur und Verfassung unserer kommunalen Finanzen.

Damit meine ich vor allem drei Punkte:

• Unsere Refinanzierungen über konjunkturabhängige Steuern, vor allem die Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer,
• Kaum beeinflussbare Transferleistungen, die den Hauptposten der Ausgabenseite ausmachen und
• die Personalkosten.

Es kommt aber noch neben den Bedingungen ein Trend hinzu, dass nämlich die Einnahmen mit dem Tempo der Ausgaben nicht mehr Schritt halten können.

Alles zusammen kann eigentlich nur in dem münden, was mit den zwei erwähnten Briefen angemahnt wurde:

• Prioritäten setzen
• seitherige Standards hinterfragen
• Eigenverantwortung ins Bewusstsein rufen

An die höhere Politik gerichtet lautete die Botschaft:

• Spürbarer Abbau von Regulierungen (wir denken dabei an die derzeitige Diskussion um den Normenkontrollrat in Baden-Württemberg) sowie
• bei neuen Gesetzen, dass betrifft auch notwendige Rettungsschirme, die Umsetzung mit im Blick haben.

Alles in allem:

Unser Spielraum ist nicht besonders groß!

Zuerst wenn ich mich ausführlich den Personalkosten zu.

Da beginne ich bei dem soeben genannten letzten Punkt, dass bei Gesetzen, über deren Notwendigkeit durchaus größere Einigkeit bestehen kann, auch der Vollzug mitbedacht werden muss.

In der letzten Woche wies darauf der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hin.

Er machte diesen dringenden Appell an den Gesetzgeber am Beispiel der Wohngeldreform fest.

Die Zahl der Antragsberechtigten steigt von derzeit 600 000 auf etwa zwei Millionen. Außerdem werden sich die Beträge erhöhen. Kaum eine, kaum einer wird angesichts der Preissteigerungen bei Mieten und Energie diese Reform verhindern wollen. Aber unbestreitbar laut Landsberg ist es, dass es sich um einen „umfangreichen Verwaltungsvorgang“ handelt, „zu dem natürlich auch die Überprüfung der tatsächlichen Berechtigung gehört.“

Und er kommt zu dem Schluss, dass dies mit dem derzeitigen Personal „kaum zu bewältigen ist“.

Ich wählte diesen Vorgang, weil er doch ein einleuchtendes Beispiel dafür ist, wie von anderer Seite auferlegte Aufgaben – auch bei der Zunahme digitaler Verfahren – unbestreitbar einen größeren personellen Aufwand mit sich bringen. Im Übrigen ist auch die Erleichterung durch digitale Verfahren kein sich im bestehenden System selbst erledigender Prozess, sondern bedarf eines immer leistungsfähigeren und d.h. quantitativ wie auch qualitativ anspruchsvolleren IT-Bereichs.

Es wäre ein Leichtes, gerade in der kommunalen Sozialverwaltung, aber auch beim Bau, dem Ordnungs- und Rechtswesen sowie in der städtischen Finanzverwaltung die gesetzlichen Vorgaben im Einzelnen nachzuweisen, die in den letzten Jahren immer mehr Personal erforderlich machten. Und dabei habe ich den Kindergarten- und Schulbereich überhaupt noch nicht erwähnt.

Die Kommunalverwaltung ist eine Dienstleistungseinrichtung.

Leider gehört es zwischenzeitlich zum guten Ton, schlechte Worte zu den dortigen Leistungen zu finden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns die Vorlagen, die uns zur Entscheidungsfindung überlassen werden, vergegenwärtigen, dann sind das doch in den meisten Fällen umfangreichste Ausarbeitungen, die uns größten Respekt abfordern.

Aus dieser Einsicht resultiert Unser Ja zu den neuen Stellenanforderungen, die im Haushaltsplanentwurf enthalten sind. Ja, das sind nochmals 3,35 Millionen € mehr beim Personaletat, der bisher bereits 25% des Ergebnishaushalts ausmachte. Es handelt sich um 25 neue volle Stellen mit einem Aufwand von 1,62 Millionen €. Die Differenz zu den 3,35 Millionen € ergibt sich aus Tarifsteigerungen und Besoldungserhöhungen sowie aus der Besoldungsstrukturreform für den mittleren Dienst. Also auch hier: mehr als die Hälfte des höheren Ansatzes ist von uns überhaupt nicht zu beeinflussen.

Wir haben uns das in der Fraktion gut überlegt.

Im Ausschuss wurden die Begründungen von der Verwaltung vorgetragen. Diese Begründungen legten wir unseren Beratungen in der Fraktion zugrunde. Nicht in einem einzigen Fall schien uns das  Vorgetragene nicht plausibel zu sein.

Wir stimmen hier also zu.

Drei Anmerkungen seien mir dennoch erlaubt.

1. Die Problemstellung beim Personal ist ja zwischenzeitlich eine andere. Wir ziehen nicht ohne Grund pauschal eine Million € ab, sondern weil wir Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung haben. Gerd Landsberg prophezeit, dass „mittel- und langfristig“ sich diese Not eher verschärfen wird. Es sind nicht nur IT-Fachleute und Bauingenieure, auf die die Privatwirtschaft mit anderen Konditionen zugreift, sondern auch ‚allgemeine Verwaltungsspezialisten‘.
2. Natürlich müssen Prozesse immer wieder angeschaut und nach Möglichkeit optimiert werden. Und wir unterstellen auch, dass nicht nur neue Aufgaben gesehen werden, sondern auch die wegfallenden. Dazu ist eine permanente Aufgabenkritik nötig.
3. Vielleicht ist das Instrument der Pool-Stellen in diesem Zusammenhang noch ausbaufähig. Dafür sind wir sehr offen.

Sehen Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, das soeben Ausgeführte durchaus als Wertschätzung Ihrer Arbeit an.

Mein nächster Punkt betrifft die Haushaltsklarheit und -wahrheit.

Um verantwortlich entscheiden und handeln zu können, bedarf es verlässlicher Daten.

Immer dann, wenn durch die Rechnungsprüfung der vergangene Haushalt beleuchtet wird, fällt dazu auf, dass zum einen vor allem das zur Umsetzung angesetzte Investitionsvolumen eigentlich zu ambitioniert ist und zum anderen das Rechnungsergebnis den – falschen  – Eindruck widerspiegelt, die finanzielle Lage habe sich grundlegend verbessert. Wir bitten deshalb im Vorfeld um eine realistische Einschätzung. Das betrifft nicht nur das Gesamtprogramm, sondern auch die für die einzelnen Maßnahmen von den Fachämtern bezifferten Ansätze.

Wir wissen ja sehr genau, dass bei diesem Sachverhalt die nicht in Anspruch genommenen Kredite keine strukturelle Verbesserung der Situation darstellen, sondern Wechsel sind, die in der Gegenwart akzeptiert wurden und in der Zukunft erst noch eingelöst werden müssen.

Hier scheint mir der Beteiligungsbericht über die Situation der Töchter auch eine wichtige Maßnahme – heute steht der für 2017 noch auf der Tagesordnung –, damit wir uns immer wieder vergegenwärtigen können, welche Verpflichtungen uns noch zusätzlich auferlegt sind.-

Nach den Eingangsbemerkungen wäre es jetzt konsequent, die großen Baumaßnahmen zu durchleuchten, um sich gegebenenfalls von dem einen oder anderen Projekt zu verabschieden.

Man kann es aber durchbuchstabieren, wie man will.

–Neue Sporthalle: gebaut, Restfinanzierung

 –Kindergärten: dringend notwendig

–Sanierung Albert Schweitzer-Realschule und Pestalozzi-Schule: ebenfalls dringend notwendig. Seit Jahren zugesagt.

–Quartiersplatz: eine Zusage an private Käufer und Investoren, die städtebaulich, ökologisch und sozial von hohem Wert ist und den Grundstücksangeboten hinterlegt war.

–Bahnhofsvorplatz (als Überbegriff): Wer die Situation dort täglich als Besucher der Stadt, Pendler, Reisender, Autofahrer, Fußgänger, Radfahrer, Parkraumsuchender, Anwohner… (immer natürlich auch das andere Geschlecht mitgedacht und gemeint) erlebt, bestreitet die Notwendigkeit des großen Projektes an diesem Stadteingang, eigentlich eher Mittelpunkt, nicht, sondern sieht dringenden Handlungsbedarf.

Bleibt die neue Unterführung.

Sie erfüllt ihren Zweck – funktionierende Fahrstühle vorausgesetzt- , ist hell, mit dem Ausgang nach Westen ein „Hingucker“.

Eine wirklich gelungene Maßnahme zur Anbindung an Nah- und Fernverkehr, für kürzere Wege von der West- und Bahnstadt in die Innenstadt.

Leider fehlt noch die spiegelbildliche Gestaltung des Ausgangs im Osten und das ist nun der Punkt, wo wir um Verständnis werben müssen, dass diese ästhetische Entsprechung im Gesamt der Aufgaben in absehbarer Zeit nicht möglich ist, aber das Ganze dennoch hervorragend die zugedachte Funktion erfüllt. –

Wie sieht es mit dem Campus aus?

Durch den Auszug der Hochschule Karlsruhe wird Raum frei. Es wird in den nächsten Jahren entschieden werden müssen, ob hier die Neueinrichtung einer Grundschule nicht äußerst sinnvoll wäre, um in den Wohn- und Baugebieten Kugel/Flüssel, Weiherberg I und II, Nord- und Bahnstadt ein wohnortnahes Angebot an Schulplätzen für die jüngsten Schülerinnen und Schüler zu machen. Wir würden das als eine wichtige Arrondierung der ‚Schulstadt Bruchsal‘ sehen.

Solche Überlegungen sind aber auch eher mittelfristig für die Versorgung mit ausreichend Kindergartenplätzen auf diesem Areal anzustellen. Um dies verbindlicher zu machen, legen wir hierzu einen modifizierten Antrag vor.

Aber im vorschulischen Bereich braucht es jetzt schnelle Lösungen und so tragen wir die Verlagerungen, Sanierungen und Erweiterungen, die zeitnah in Sankt Elisabeth und in St. Peter durchgeführt werden, selbstverständlich mit.

Kann man den Fachleuten im Statistischen Landesamt Vorwürfe machen? Hatten Sie doch vor Jahren auf eine schrumpfende Gesellschaft angesichts des generativen Verhaltens hingewiesen. Heute leben in Deutschland fast 84 Millionen Menschen, vor zehn Jahren waren es drei Millionen weniger.

Die Gründe sind uns bekannt.

In Baden-Württemberg haben wir jetzt auch mit deutlich über 11 Millionen einen Höchststand erreicht. Das schlägt natürlich bis zu den Kommunen durch.

Dort leben die Menschen.

Auch Bruchsal verzeichnet derzeit mit ca. 46.000 Einwohnerinnen und Einwohnern den höchsten Stand.

Vorwürfe an die Statistiker lösen die entstandenen Probleme nicht. Der Begriff der Daseinsfürsorge aber verliert in diesem Zusammenhang seine Pauschalität, Abstraktheit und Unverbindlichkeit und zeigt sich in den Notwendigkeiten Wohnraum, Kinderbetreuungsplätze, Schulraum, finanzielle Grundausstattung.

Ein anderes Thema spreche ich heute mit großer Zurückhaltung an, da ich erfahren habe, dass es dazu noch in dieser Woche eine Videokonferenz zum ‚Denkort Fundamente‘ geben wird.

Dazu haben wir in den beiden letzten Haushaltsreden Aussagen gemacht, auf die ich verweise.

Aber eines sollte doch aktuell nochmals hervorgehoben werden, dass nämlich Demokratie ein ständiges Bemühen, ein ständiges Werben benötigt.

Die drei inhaltlichen Konzepte, die die Kommission für Stadtgeschichte den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie den Spitzen der Verwaltung durch Vertreter dieser Ansätze präsentierte, beinhalten dies in differenzierter Weise. Ich denke darüber besteht auch weitgehend Konsens.

Die Frage, wie dieses Inhaltliche in eine angemessene, von der Bevölkerung getragene und seriös finanzierbare Gestalt gebracht werden kann, ist nach wie vor nicht beantwortet.

Aber dazu wird möglicherweise bei der Videokonferenz, bei der wir als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte außen vor sind, mehr gesagt.

Ich werde mich jetzt auch nicht weiter dazu äußern – aus Gründen der Fairness – weil wir das auch so vereinbart haben; verweise nochmals auf das in den letzten zwei Jahren Gesagte und hoffe, dass wir im Haushaltsjahr 2023 auch zu diesem wichtigen Projekt einen deutlichen Schritt vorankommen werden.

Ich komme nun noch zu einigen Anträgen und Anregungen der CDU-Fraktion.

Wir hatten im letzten Jahr zusätzliche, schließlich bewilligte Stellen für die Stadtplanung sowie die Liegenschaften beantragt. Verbunden war damit der Hinweis auf noch bestehende gültige Bebauungspläne früherer Jahrzehnte, die sich aus verschiedenen Gründen, einer ist der Wohnraum, andere sind Umweltaspekte, zur Überarbeitung nach heutigen Erkenntnissen und Standards anbieten. Außerdem wollten wir zur Verkürzung von Bearbeitungszeiten beitragen. Wir meinten damit schon, einen wichtigen Punkt aufgegriffen zu haben.

Etwas irritierend empfanden wir es , dass sich in einer Rathaus internen Prioritätenliste für Neubesetzungen, unser Anliegen mehr am Ende wiederfand. Anscheinend ist es nicht gelungen, uns wirkungsvoll Gehör für die gewollten positiven Effekte zu verschaffen.

Auch aus dem letzten Jahr resultiert unsere Bitte, die Verwirklichung der geplanten Einrichtungen für alte Menschen in Obergrombach, Heidelsheim und Helmsheim kraftvoll voranzubringen. In unserer Fraktion herrscht der Eindruck vor, dass wir gerade in Heidelsheim weiter sein könnten.

Auf jeden Fall ist es uns ein Anliegen,  Menschen in hohem Alter an ihrem Wohnort, mit dem sie verwachsen und indem Sie vernetzt sind, eine Bleibe zu sichern. –

In der Presse konnten wir verfolgen, wie die umliegenden Gemeinden die Empfehlungen und Hinweise des Landratsamtes Karlsruhe aufgegriffen haben, sich angesichts der Krisen für einen Notfall zu wappnen. Katastrophen- und Bevölkerungsschutz bekommt in solchen Zeiten eine verstärkte Bedeutung, auch wenn vermieden werden sollte, Panikmache zu betreiben.

Wir sind nach Aussage der Verantwortlichen im Katastrophenschutz zwar gut aufgestellt, sollten in unseren Anstrengungen allerdings nicht nachlassen. So halten wir die Beschaffung mehrerer Notstromaggregate für erforderlich, weil wir es für realitätsfern halten, dass in einem Ernstfall die Menschen aus den Ortsteilen an zentralen Stellen in der Kernstadt untergebracht werden können. Das Angebot an solchen Geräten unterschreitet im Moment deutlich die Nachfrage. Es sollte also keine Zeit verloren werden.

Um über Umfang und Art zu sprechen, bietet sich die avisierte Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes 2023 an. Dann werden wir auch zu diskutieren und zu bewerten haben, ob die Funktionsfähigkeit des Feuerwehrhauses in Büchenau eingeschränkt ist, wie es gelegentlich vorgetragen wird.

Wir sind sicher, dass unser Antrag begrüßt wird, den ursprünglich beim Schwimmbad vorgesehenen Bolzplatz in Obergrombach auf dem Gelände der Grundschule zu realisieren.

Wir haben die Verwaltung bisher so verstanden, dass die nötige Änderung des Bebauungsplanes dort eine relativ niedrige Hürde bei der Umsetzung ist.

Die Mittel – 40 000 € – waren für die Planung bereits in den Jahren 2021 und2022 eingestellt. Wir beantragen ihre Wiederaufnahme in den Haushalt 2023.

Ein größeres und schwierigeres Thema ist der Raumbedarf an der Joß-Fritz-Grundschule sowie an der dortigen Realschule. Hierzu liegt ein weiterer Antrag von uns vor.

Generell gilt: Wir legen einen Antrag nicht in allgemeiner Form vor, sondern verbunden mit einem Änderungswunsch zum Haushaltsplanentwurf.

In diesem Falle fordern wir die Kürzung der Planungsrate für die Erweiterung der Joß-Fritz-Realschule, weil wir diese als eine mittel- bis langfristige Lösungsstrategie ansehen. Wir brauchen aber auch hier eine relativ schnell machbare Lösung.

Der Kern dieses Antrags besteht darin, dass wir die Verwaltung bitten, zeitnah zu prüfen und dem Gemeinderat zu berichten, inwieweit im Rahmen der Schulentwicklungsplanung Klassen der Joß-Fritz-Realschule an die sanierte und teilweise nicht genutzte Burgschule als Außenklassen verlagert werden können. Bei der Prüfung sollen auch die Aspekte des Schülertransports und Verpflegung mitberücksichtigt und mitberichtet werden.

Aus Sicht der CDU-Fraktion macht eine solche Überlegung aus mehreren Gründen Sinn. Vor allem deshalb, weil die meisten Schülerinnen und Schüler nach dem Schulbericht neben Untergrombach aus Heidelsheim kommen. In den Klassen 5 und 6 der Orientierungsstufe sind in der Realschule noch mehrere Fächer in einer Hand. Sie würden sich eher anbieten, als die höheren Klassen mit den Wahlpflichtbereichen.

Vor Vorliegen eines Prüfungsergebnisses bleiben die für die Mittlere Finanzplanung eingestellten Mittel unberührt.

Wir verkennen nicht, dass zwei Standorte einer Schule mit schulorganisatorischen Herausforderungen verbunden sind, meinen aber bei der Abwägung aller Gesichtspunkte, dass dieser Vorschlag aus finanziellen und zeitlichen Gründen mit Nachdruck zu verfolgen sei. Eine Erweiterung durch Container, deren Beschaffung derzeit schwierig ist, kann bei in der Nähe vorhandenem hochwertigen Schulraum, aus unserer Sicht nicht vertreten werden. Mit der seinerzeitigen Einrichtung der Joß-Fritz-Realschule hatte bereits eine Dezentralisierung stattgefunden, die Schulwege verkürzte.

Grundschülerinnen und Grundschülern sollte nach wie vor am Wohnort ein Schulplatz angeboten werden können, weshalb wir sie bei der Überlegung einer Verlagerung außen vor lassen.

Alle Kräfte, die sich der baulichen Ertüchtigung, Sanierung und Erweiterung von Schulen widmen, sollten sich der Albert-Schweitzer-Realschule und Pestalozzi-Schule zuwenden. Hier werden Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern seit Jahren immer wieder auf kommende Verbesserungen verwiesen, die jetzt dringend geboten sind. Die zügige Bearbeitung ist wegen der Antragsfristen für die Zuschüsse ein ‚Muss‘

.Ein Antrag bezieht sich auf die dringend notwendige Wohnraumaktivierung. Hier sehen wir die Erfolge, die bei der Flüchtlingsunterbringung erzielt worden sind, die unseren Respekt verdienen. Für das ursprünglich verfolgte Ziel sollten die Anregungen berücksichtigt werden, die aus der Mitte unserer Fraktion aufgrund eigener Erfahrungen immer wieder der Verwaltung vorgetragen werden. Wir meinen, dass im Moment 50 000 € genügen. Bei sich einstellendem Erfolg wäre eine Nachsteuerung jederzeit möglich.

In Heidelsheim ist der Ausbau der Neibsheimer Straße ein Anliegen des Ortschaftsrates. Wir können das gut nachvollziehen und legen deshalb einen Antrag hierzu vor, da erst nach den verbindlichen Planungen, die Teilgrundstücke erworben werden können. Dazu wurden bereits Hoffnung machende Vorgespräche geführt.

Den möglichen Kindergarten auf dem Campusgelände hatte ich bereits angesprochen.-

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir hielten es angesichts der angesprochenen Rahmenbedingungen, genau wie Sie, für den völlig falschen Zeitpunkt,  an der Stellschraube für die beiden großen kommunalen Steuern – Gewerbesteuer und Grundsteuer – zu drehen.

Wir sind dankbar, dass die Firmen/Unternehmen in Bruchsal auch in diesen schwierigen Zeiten trotz Energieknappheit, Lieferengpässen, Fachkräftemangel etc. ihre Leistungsfähigkeit erneut unter Beweis gestellt haben. Wir sind auch demütig genug zu erkennen, dass dies keine Selbstverständlichkeit darstellt und vor allem nicht unser Verdienst ist, sondern aus unternehmerischer Klugheit und aus dem täglichen Einsatz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer resultiert.

Unsere Partizipation am Erfolg der Firmen über die Gewerbesteuer setzt uns wiederum in die Lage, jene Infrastruktur zu stärken, die Anreize zur Ansiedlung neuer Betriebe und Erweiterung der bestehenden sind und Bruchsal für Arbeitskräfte attraktiv macht. Es ist dann schließlich ein positiver Regelkreis, der sich so ergibt.

Bund und Land, das darf nicht unerwähnt bleiben, haben ihren Beitrag dazu geleistet, indem sie den Kommunen, der Wirtschaft, den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite standen. Ohne diese Hilfe würden wir heute nicht da stehen, wo wir sind.

Den Bürgerinnen und Bürgern ist zu danken, dass sie sich trotz Beschwernissen weiterhin im Ehrenamt – bei den Vereinen, der Feuerwehr, den Kirchengemeinden – eingebracht haben. Der durchaus denkbare Rückzug ins Private und der Abschied aus den verschiedenen Gemeinschaften hat so nicht stattgefunden.

Ich glaube auch nicht, dass Bob Hanning, der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Handballbundes, Recht hat, wenn er im Tagesspiegel schreibt bzw. seine Aussage dort berichtet wird, dass diese Gesellschaft satt, träge und  selbstgerecht sei. Spenden sind auf dem Höchststand, die Bereitschaft zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist gegeben bei aller Kritik und bei allen Sorgen; die kommunale Gemeinschaft zerbricht nicht an den unzweifelhaft vorhandenen großen Herausforderungen, wenngleich die Anspannung zunimmt. Es gibt gar junge Menschen in dieser Zeit, die bekennen, dass sie eine „Begeisterung und Liebe für Demokratie und Europapolitik“ spüren (BNN vom 15. 12.2022).

Vielleicht geben wir im Bruchsaler Gemeinderat gar nicht so ein schlechtes Beispiel ab, wie man trotz unterschiedlicher Wünsche, Vorstellungen, Herangehensweisen, Lebenswelten, politischer Sozialisation miteinander umgehen kann- in gegenseitiger Achtung trotz der Differenz.

Das nennt man politische Kultur.

Das ist ein wertvolles Fundament: tragfähig, resilient, gegenwartstauglich, zukunftsstark.

Lasst uns daran nicht nur festhalten, , sondern es weiterentwickeln mit dem Blick auf das Ganze.

Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick, und Ihnen, Herr Bürgermeister Glaser, gebührt unser Dankfür ihren ungeheuren Einsatz, dem wir Respekt zollen.

Sie, Frau Oberbürgermeisterin, sollten gelegentlich in aller Entspanntheit nachlesen, was wir Ihnen in den letzten zwei Jahren mittels der Haushaltsreden empfohlen und von Ihnen gewünscht haben.  Es ist noch etwas Luft nach oben in der Erfüllung und Beachtung unserer Anregungen und Wünsche.

Aber Sie dürfen sicher sein, dass wir Ihnen persönlich und dem Amt, das Sie ausüben, respektvoll gegenüber bzw. zur Seite stehen.

Wie in jedem Jahr verbunden mit dem Dank an die Oberbürgermeisterin und dem Bürgermeister ist der an die Fachbereichs- sowie Amtsleitungen mit all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

Und im vierten Quartal gehört dieser Dank ganz besonders Herrn Steffen Golka und seinem Team der Finanzverwaltung.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 zu.

Wir hoffen in der Umsetzung dessen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger, Einwohnerinnen und Einwohner, die Firmen, Einrichtungen, Organisationen, Vereine unserer Stadt zu tun.

Wir stimmen auch der Haushaltssatzung der Vereinigten Stiftungen sowie dem Wirtschaftsplan 2023 des Abwasserbetriebes zu.

Sie haben festgestellt, dass ich ohne das Wort ‚Zeitenwende‘ ausgekommen bin. Möchte ihm aber als Wort des Jahres zumindest damit gerecht werden, dass ich es hiermit erwähnt habe.

Besten Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!