Unser Gemeinwesen lebt davon, dass wir unsere individuelle Freiheit in Sicherheit leben können. Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg hat deshalb für die CDU im Land oberste Priorität. Baden-Württemberg ist in Sache Sicherheit bundesweit spitze. Die Kriminalitätsbelastung ist im Jahr 2019 auf den niedrigsten Wert seit den 80er Jahren gesunken. Insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche ging durch eine hohe Kontrolldichte und die konsequente Strafverfolgung drastisch zurück. Dies haben wir einer Polizei zu verdanken, die personell aber auch technisch wieder in der ersten Liga spielt. Nachdem die Polizei in der letzten Legislaturperiode von Grün-Rot sträflich vernachlässigt wurde, hat CDU-Innenminister Thomas Strobl alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Polizei zu stärken. Durch seine Einstellungsoffensive werden insgesamt 9000 junge und motivierte Menschen –so viel wie noch nie- ihren Dienst beginnen und auf dem Boden unseres Grundgesetzes für unsere Sicherheit sorgen. Insbesondere für den Polizeistandort Bruchsal bedeutet dies, dass zunächst weiter ausgebildet wird und dass dies ein wichtiger Polizei-Standort bleibt.

Um die zu schützen, die uns schützen, hat die CDU den Einsatz der Body-Cam bei der Änderung des Polizeigesetzes durchgesetzt. Die Body-Cam deeskaliert, dokumentiert gewalttätige Angriffe und dient aber auch der Beweissicherung. Seit diesem Jahr ist der Einsatz auch innerhalb geschlossener Räume zulässig. Mit der präventiven Telekommunikationsüberwachung und dem sogenannten Quellen-TKÜ ist nun ein Frühwarnsystem zum Schutz unserer Demokratie installiert, mit dem Terrorismus und Radikalisierung schon frühzeitig erkannt werden können. Intelligente Videoüberwachung kann nun beispielsweise an Bahnhöfen ein hohes Maß an Sicherheit garantieren. Dieses Instrument ist nur ein Baustein des präventiven Ansatzes, den die Polizei hier in unserem Land verfolgt. Sie sorgt für Sicherheit auf Straßen, Plätzen und im digitalen Raum. Denn jede nicht begangene Straftat, jedes nicht begangene Vergehen ist ein Gewinn für uns und unsere Gesellschaft.

Die CDU will, dass Baden-Württemberg ein sicheres Land ist und bleibt, deshalb will sie die Stärkung der Sicherheitsbehörden fortführen und weiterhin für eine gute personelle und technische Ausstattung sorgen.