(Gemeinderat vom 28.02.23 und vom 31.01.23 )
Für die CDU-Fraktion nahm Stadtrat Hans-Peter Kistenberger Stellung zum Bauvorhaben Alte Siemens-Siedlung und zum Klimaschutz in der Bauleitplanung. Das Bauvorhaben Alte Siemens-Siedlung in der Weststadt durch die Bruchsaler Wohnungsbau-Gesellschaft zeige, dass die Anregungen und Wünsche der Öffentlichkeit berücksichtigt würden. Dies betreffe u.a. Artenschutz, Schallschutz, Entwässerungskonzept. Interessant dabei sei, dass sich keine bauplanungs- und baurechtlichen Änderungen ergeben, sondern einige Passagen des Bebauungsplans von 1957 redaktionell angepasst wurden. Damit sei ein neuer, zeitintensiver B-Plan nicht erforderlich. Dies zeuge von Kreativität, Entbürokratisierung und Flexibilität, die zwingend erforderlich sei für die zeitnahe Umsetzung von Baumaßnahmen.
Schon lange von der CDU gefordert: alte Bebauungspläne überarbeiten um schnelle Sanierungen vornehmen zu können
Eine solche Überarbeitung alter Bebauungspläne fordere die CDU-Fraktion schon seit geraumer Zeit vom Stadtplanungsamt, um langwierige Prozesse zu vermeiden und Sanierungen nach heutigen ökologischen und ökonomischen Standards durchzuführen.
Überraschend und erfreulich für die CDU-Fraktion sei, dass ihre langjährige Forderung nach Überarbeitung und Anpassung von alten Bebauungsplänen auf einmal ganz oben auf der Agenda stehe. Jetzt, da plötzlich Klimaschutz und Ökologie bei der Neuplanung der Innenstadt der große Aufhänger sei, gehe man mit „unseren Ideen konform“ und kann sich eine Gebäudeerhöhung im Zuge einer Sanierung, mit Flachdach, Begrünung und PV-Anlagen vorstellen. Ein Staffeldach werde als nicht günstig bewertet. Allerdings, so Kistenberger, müsse Ökonomie aber auch Berücksichtigung finden. Der Mehrwert durch eine Dachterrasse, also der Charakter einer Penthaus-Wohnung, müsse für private Investoren ohne große Genehmigungsverfahren möglich sein.
Klimaschutzmaßnahmen sind selbstverständlich, Bürokratie behindert
Auch die CDU-Fraktion wolle, dass das Konzept „Klimaschutz in der Bauleitplanung„ beachtet werde, glaube jedoch, dass die vorgelegten 30 Handlungsempfehlungen einen überdimensionaler Papiertiger darstellen. Damit gebe es immer viele Gründe, Mapnahmen zu forcieren oder abzulehnen. Die CDU-Fraktion glaube, dass die Bruchsaler Bevölkerung schon lange erkannt habe, wie Ökologie, Klimaschutz und Ökonomie funktionieren, dazu bedürfe keiner stringenten Maßnahmen und Verbote. Erste Gespräche mit den Mitarbeitern des Stadtplanungsamtes seien erfolgt. „Wir sind optimistisch, dass in Kürze für viele sanierungswillige Bürger Planungssicherheit besteht“.
Claudia Manke stellt Anfrage zum Lärmschutz an der Bahn Bruchsal-Heidelsheim
Die Lärmsanierung der Deutschen Bahn an der Bahnstrecke Bruchsal-Heidelsheim veranlasste Stadträtin Claudia Manke zu einer Anfrage: Seit ihrer Anfrage vom Mai 2021 zu diesem Thema habe sich offensichtlich nichts getan. Sie erinnert: Juli 2018 Bürgerinformation in Heidelsheim. Mai 2021 Anfrage der CDU nach dem aktuellen Stand, da es bis zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Informationen für die Betroffenen Anwohnern und für die Bürger gab. In der Infoveranstaltung 2018 hieß es, dass bis 2023 (!) Maßnahmen, wie Lärmschutzwände, Durchführung passiver Lärmschutzmaßnahmen an Gebäuden mit
Inanspruchnahme von Fördermitteln für die Anwohner und die Kurvenschmiereinrichtung
umgesetzt sein sollten. Bis wann könnten die Bürger mit Maßnahmen und Fördermitteln
sowie Informationen rechnen? Die CDU-Fraktion sehe hier auch die Verwaltung in der Pflicht, aktiver mit dem Thema umzugehen.