Stellungnahmen der Fraktion in der Gemeinderatssitzung 21. März 2018
Thomas Barth zu den Kostensteigerungen bei der künftigen Sporthalle:
In unserer letzten Sitzung im Februar war im Bezug auf die Kostensteigerungen beim Mensaneubau in der Stirumschuledie Rede von „Zähneknirschen“ bei der Zustimmung.
Auch beim geplanten Neubau einer Schulsporthalle in der Bahnstadt haben wir es mit Kostensteigerungen im Bereich von etwa 200.000 € zu tun – angesichts von Gesamtinvestitionen von ca. 6 Mio. Euro liegt die Steigerung nur bei ca. 3%. Sie löst auch heute keine Begeisterungsstürme aus, ist aber in Relation gesehen und angesichts allgegenwärtiger Kostensteigerungen zu verkraften.
Die CDU-Fraktion stimmt der Entwurfsplanung und Realisierung mehrheitlich zu, allerdings möchte ich auch die grundsätzlich kritischen Stimmen zu diesem Projekt in unseren Reihen nicht verhehlen.
Die neue Sporthalle ist damit auch vom Kostenaufwand her ein echtes Großprojekt, und sie belastet den ohnehin strapazierten städtischen Haushalt in erheblichem Ausmaß.
Sie ist kein Schnäppchen, sie ist von der Gestaltung her gelungen, aber dennoch auf das Notwendige für ihre Funktion begrenzt, und darüber hinaus sollten und können wir uns meines Erachtens auch keine weiteren Steigerungen leisten.
Nutznießer der neuen Halle werden neben dem Schulsport vor allem unsere Vereine sein, denen neue Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten erschlossen werden – und denen sowie unserem Budget ermöglicht wird, z.B. von der teuren Anmietung fremder Hallen wegzukommen, namentlich der landkreiseigenen GBZ-Halle.
Zum Thema Vereine: bei der Sportlerehrung am vergangenen Samstag sind auch weitergehende Förderwünsche der Sport AG an uns herangetragen worden. Hier haben wir im vergangenen Jahr durch die Erhöhung der Jugendförderung um 30.000 € einen Schritt gemacht, allerdings nur einen einzelnen.
Das große Thema „Neugestaltung der Vereins-Förderrichtlinien“ wartet noch immer darauf angepackt zu werden – wenn wir dies tun, sollten wir allerdings im Austausch mit den Vereinen auch auf die Großinvestition Sporthalle verweisen, die in erheblichem Maß unseren Sportlerinnen und Sportlern zu Gute kommt.
Dr. Wolfram von Müller zum European Energy Award (EEA) und Bruchsaler Klimaschutz-Strategie 2050:
Die Teilnahme am E.E.A. macht Sinn. Die Festlegung des energiepolitischen Arbeitsprogrammes von 2016 bis 2020 ist eine überschaubare Maßnahme.
Jetzt ein Zeitfenster für die nächsten 32 Jahre zu beschließen ist mutig, jedoch fern jeglicher Realität.
Die klimaschutzpolitischen Ziele des Bundes lehnen sich an den internationalen Forderungen an. Unser Bundesland will bis 2050 den Energiebedarf zu 80 % aus erneuerbaren Energien abdecken.
Der Landkreis Karlsruhe übertrifft diese Maxime und beabsichtigt zu 100 % den Bedarf aus erneuerbaren Energien abzudecken. Das kann und wird technisch nicht funktionieren. Der Landkreis fordert als einziger Kreis in der BRD „zeozweifreiheit“ bis 2050. Nicht mal der Bund traut sich an solche Forderungen.
Die Pflanzen benötigen CO2 für die Photosynthese, um O2 zu produzieren. Der Mensch atmet mit der Luft 0,3 % CO2 ein und atmet dann 15mal so viel in der Ausatemluft wieder ab. CO2-Freiheit ist kein hehres Ziel, sondern Aufruf zum kollektiven Selbstmord und zur Zerstörung der Natur.
Wir stehen in der Verantwortung, die Bevölkerung nicht mit falschen Tatsachen zu informieren. Wir sind in der Pflicht, Aufklärung zu betreiben und darzustellen, was technisch machbar ist. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Öffentlichkeit und damit unsere Mitbürger bei Entscheidungen, die den Alltag betreffen, mit einzubeziehen.
Wie soll Bruchsal bei diesen Vorgaben wachsen, wenn wir uns energetisch zu Tode sparen ? Bis 2050 werden wir wohl 60.000 Einwohner haben. Wie kann man Arbeitsplätze in der Industrie schaffen, wenn der Energieverbrauch um 40 % gesenkt werden soll ?
Energetische Sanierung unserer Gebäude, Ausbau des Bahn-und Radverkehrs, Reduzierung von Staus und damit verbunden Ausbau von Straßen, sind aktuell die wichtigsten Maßnahmen. Global denken und lokal handeln, das ist unsere Prämisse. Pflanzungen von 1000 Bäumen jährlich in Wald und Flur mit finanzieller Unterstützung durch die Stadt, wäre auch ein Signal in die richtige Richtung.
Nicht die Reduzierung der Mobilität, sondern deren Förderung trägt dazu bei, unsere Lebensqualität und unseren Wohlstand zu erhalten.
Die CDU Fraktion lehnt die vorhandene Vorlage ab. Wir stellen den Antrag:
1. Die Klimaschutzstrategie in 10Jahresschritten abzugleichen.
2. Die Klimaschutzziele des Landkreises, die nicht vermittelbar sind, abzulehnen und die Ziele des Landes BW als Orientierung für Bruchsal zu akzeptieren