Hans-Peter Kistenberger lehnt für die CDU die Einrichtung einer Hundewiese ab
Zur Errichtung einer Hundewiese stellte sich die CDU-Fraktion, so Stadtrat Hans-Peter Kistenberger in der Gemeinderatssitzung vom 03. Mai 2022, die grundsätzliche Frage, wie es diese – mit viel Aufwand vorbereitete Vorlage – in die GR-Sitzung geschafft hat. Zum einen wurde das notwendige Quorum für den Einwohnerantrag nicht erreicht, zum anderen das Thema in Ausschusssitzungen behandelt und immer mehrheitlich abgelehnt.
Dazu sei festzustellen, dass in Bruchsal niemand bereit war, Verantwortung zu übernehmen und Arbeit und Pflichten mit zu organisieren – weder Hundevereine (absolut verständlich) – noch die Seite der Antragsteller und Hundehalter. Schließlich hat auch die Verwaltung letztendlich diese Vorlage negativ begleitet.
Dies und da die Kosten für Errichtung und Instandhaltung sich jährlich im mittleren fünfstelligen Bereich bewegen würden (bei drohenden Haushaltssperren und Nachtragshaushalten) hat die CDU-Fraktion diese Vorlage abgelehnt.
Claudia Manke stimmt für die CDU zu: Weihnachtsmarkt wird mit Wintermarkt verlängert
Zur Fortführung des Weihnachtsmarktes auch als Wintermarkt nahm Stadträtin Claudia Manke in der Gemeinderatssitzung vom 03. Mai 2022 Stellung und verwies darauf, dass bei vielen nach den Corona-Beschränkungen der Drang bestehe, wieder rauszugehen und am Stadtleben teilzunehmen. Sich an veränderten Bedürfnissen anzupassen, sei richtig, um neue Nutzungen und Veranstaltungen in die Innenstadt zu bringen.
Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion geschlossen den Transformationsprozess, wie er in der Verwaltungsvorlage beschrieben sei. Es sei den Versuch wert, den Weihnachtsmarkt als Wintermarkt über den 27. Dezember hinaus bis zum 5. Januar fortzusetzen. Im Jahr 2023 sei dann im Rahmen einer Evaluation über eine Fortsetzung in dieser Form zu entscheiden.
Sondernutzungsgebühren für Einzelhandel und Gastronomie erlassen
Für die CDU stimmt die Stadträtin auch dem Vorschlag zu, auf die Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtschaftung bzw. Außenauslagen von Gastronomie und Einzelhandel in 2022 zu verzichten. Bruchsals Innenstadt lebe unter anderem auch von der Vielfalt des Einzelhandels und der Gastronomie. Der Verzicht auf diese Gebühren in diesen schwierigen Zeiten ist ein Zeichen der Solidarität auch gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der zunehmende Online-Handel mache den Einzelhändlern ohnehin schon von Jahr zu Jahr mehr zu schaffen. Eine lebendige Innenstadt trage dazu bei, den Bürgerinnen und Bürgern den Aufenthalt in Bruchsal noch angenehmer zu machen.